Auszug - Fortschreibung Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030"  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.4 zusammen diskutiert.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse zusätzlich unter den jeweiligen TOP.

Herr Quirder stellt folgenden Antrag für die SPD-Fraktion:

„Die Vorlage zur Fortschreibung des Konzeptes Lübeck 2030 soll dahingehend geändert werden, dass nur noch die gewerblichen Suchräume enthalten sind. Die Suchräume für Wohnbauflächen sollen in der vorliegenden Fortschreibung gänzlich ausgeklammert werden.“

Der Vorsitzende sieht diesen Antrag weiterreichender als den Antrag unter TOP 5.3.4, da dieser sich mit dem Gesamtkonzept „Lübeck 2030“ befasse.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:11 Stimmen

Gegen den Antrag:1 Stimme

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der Antrag unter TOP 5.3.4 als erledigt betrachtet.

Herr Ramcke erbittet, diese Vorlage abzulehnen, da es seiner Meinung nach noch diverse brach liegende Flächen im Innenbereich gäbe, die man in der Priorität vor denen des Außenbereichs abarbeiten müsse.

Herr Lötsch führt aus, dass die Stadt Lübeck diese Flächen als Suchräume für gewerbliche Flächen benötige. Daher solle man auf diesen ersten Schritt nicht verzichten.

Herr Pluschkell erläutert, dass für Investoren neue Flächen wichtig seien, da ältere Flächen teilweise erst aufwendig saniert werden müssten. In diesen Zusammenhang weist Herr Pluschkell auf den bestehenden Bürgerschaftsbeschluss hin.

Herr Ramcke merkt an, dass er nicht die Ansiedlung von Gewerbe verhindern wolle, sondern einen andere Priorität setzen.

Herr Quirder erklärt, dass oftmals große zusammenhängende Flächen gesucht würden und nicht kleine im Innenbereich liegende.

Herr Howe sieht ähnlich wie Herr Ramcke eine Fortschreibung in dieser Form als nicht notwendig an.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass es hier lediglich um Suchräume handelt und um kein B-Planverfahren.

Der Vorsitzende lässt über geänderte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die geänderte Vorlage:10 Stimmen

Gegen die geänderte Vorlage:2 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß geändertem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Das Konzept „Lübeck 2030“ wird entsprechend der in der Begründung aufgeführten Änderungen beschlossen. Die nicht geänderten Inhalte des Konzeptes gelten weiterhin.