Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:

Öffentlicher Teil:

Herr Lötsch beantragt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2.1 und 5.3.1.

Herr Voht beantragt ebenfalls die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3.1 und 5.3.4. und würde den TOP 4.2.3 auf die nächste Sitzung vertagen, nachdem in dieser Sitzung über den Inhalt debattiert worden sei, da diese Unterlagen im Nachversand verschickt wurden und er noch nicht genügend Zeit gehabt habe sich abschließend inhaltlich damit zu beschäftigen.

Herr Quirder beantragt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.2.2 und 5.3.3.

Herr Lötsch führt aus, dass die SPD-Fraktion eine endgültige Entscheidung zum Tagesordnungspunkt 3.1 in der letzten Sitzung auf die Sitzung im Januar 2017 vertagt habe, nachdem heute hierüber beraten werde. Allerdings könne seine Fraktion auch schon heute über die Vorlage beschließen.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.