Auszug - Antrag zum Haushalt vom Lübecker Jugendring zum Thema Projekt Jugendhaushalt des Lübecker Jugendrings  

Herr Klüssendorf verweist auf den Antrag von Herrn Giesenberg zum Jugendhaushalt. Herr Giesenberg erklärt, dass es in der Baltic-Schule einen Vortrag zu diesem Thema gab und die Idee vorgestellt wurde. Von Herrn Georg gab es auch eine positive Rückmeldung dazu, leider ist aber solch ein Betrag im Haushalt 2017 nicht enthalten.

Herr Giesenberg liest den Antrag dazu vor.

Eine Diskussion zum Thema Einführung eines Jugendhaushaltes beginnt und es sprechen Herr Klüssendorf, die Schüler der Ernestinenschule, Frau Reichel, Herr Müller, Frau Weiher, Herr Kolterjahn, Frau Mentz, Herr Giesenberg, Frau Kramm, Herr Krause, Herr Untermann, Frau Eitel und Frau Hildebrand. Mit Hilfe eines Jugendhaushaltes sollen alle Lübecker Schulen unterstützt werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerparlament wird angestrebt. Frau Weiher weist darauf hin, dass der Lübecker Jugendring ein Budget für stadtweite Projekte hat. Weiterhin ist im geplanten Fachtag zum Ganztag ein Workshop zum Thema Beteiligung vorgesehen. Die politischen Parteien bekommen jährlich ein Budget in Höhe von knapp 13.000 EUR, woraus solche Projekte auch finanziert werden könnten. Frau Weiher warnt daher vor einer Doppelfinanzierung und bittet um ein geordnetes Verfahren für die Abwicklung.

Herr Klüssensorf und Herr Giesenberg erklären, dass durch das Budget des Lübecker Jugendrings diverse Aufgaben für die Hansestadt Lübeck durchgeführt werden und für zusätzliche Aufgaben keine Mittel zur Verfügung stehen.

Frau Weiher erklärt, dass jede Schule ein Schulbudget besitzt, aus dem Projekte wie dieses gefördert werden können.

Der Bereich 4.513 – Jugendarbeit nimmt Kontakt zu den Schülern der Ernestinenschule auf und verfolgt das Projekt Jugendhaushalt weite. Ein entsprechender Beschluss zu diesem Projekt bzw. Antrag ist nicht notwendig, da die Mittel im Bereich 4.513 zur Verfügung stehen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen zusammengefasst und vorgestellt werden. Bei einer entsprechenden Bewährung ist eine Verstetigung des Projektes möglich.

Die Schüler der Ernestinenschule bedanken sich für die Aufmerksamkeit und verlassen den Raum.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Die Bürgerschaft möge beschließen: Es werden für das Projekt Jugendhaushalt des Lübecker Jugendrings 5000 Euro für 2017 im Haushalt der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt. Ziel des Projektes sind:

1. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Haushaltsplanung der Hansestadt Lübeck nach § 47f der GO.
2. Demokratie lernen für SchülerInnnen ab der 5. Klassenstufe.
3. Hürden abbauen bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses und der Bürgerschaft.

Die Abwicklung des Projektes wird mit dem Bereich Jugendarbeit und dem Bereich Schule und Sport abgestimmt.

Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Es wurde über den Antrag einvernehmlich nicht abgestimmt und somit auch kein Beschluss gefasst.