Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:

Öffentlicher Teil:

Herr Howe beantragt den TOP 5.3.1 zusammen mit dem TOP 2.4 zu behandeln und bittet im Allgemeinen bei dem Versand der Unterlagen für die Bauausschusssitzungen um die Einhaltung der Fristen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss am 12.12.2016 eine Sondersitzung anberaumt habe, um den unter TOP 2.4 stehenden B-Plan (VO/2016/04328) zu behandeln. Am 14.11.2016 wurde dieser TOP im Wirtschaftsausschuss vertagt.

Aufgrund der oben genannten Sondersitzung beantragt Herr Lötsch für die CDU-Fraktion den TOP 2.4 inklusive des Antrages unter TOP 5.3.1 auf die Sitzung des Bauausschusses am 19.12.2016 zu vertagen, um das Ergebnis des Wirtschaftsausschusses bei der Entscheidung über den B-Plan mit zu berücksichtigen.

Herr Quirder befürwortet die Vertagung und bittet in diesen Zusammenhang um eine ausführliche Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses zu der Sitzung am 19.12.2016.

Herr Freitag beantragt ergänzend, dass den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und des Bauausschusses rechtzeitig alle bisher erstellten Gutachten zur Verfügung gestellt werden, und dass zusätzlich aufgezeigt werde, welche Veränderungen bei CITTI beschlossen wurden und mit welchen Auflagen diese verbunden seien. (Ergänzung gemäß Bauausschusssitzung vom 19.12.2016)

Herr Ramcke weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag von Herrn Freitag aus der Bauausschusssitzung im Januar 2015 hin und bittet, diesen Antrag (Aufarbeitung der gesamten getroffenen und zugesagten bisherigen Entscheidungen) mit abstimmen zu lassen.

Herr Senator Boden sagt zu, die betreffenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der TOP 2.4 und 5.3.1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:14 Stimmen

(Von der Fraktion Freie Wähler / Die Linke war während der gesamten Sitzung kein Vertreter anwesend).

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Tagesordnungspunkte 2.4 und 5.3.1 auf die Sitzung am 19.12.2016.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.