Auszug - Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder  

Herr Krause spricht sich gegen eine 10% Erhöhung der individuellen Bestandteile des Preistarifs aus. Eine Nachfrage von Herrn Krause zu den Mehrerlösen beantwortet Herr Graf. Im Weiteren erläutert Herr Graf mit Bezug auf den Bürgerschaftsbeschluss über die regelmäßige Überprüfung der Gebühren- und Entgelttarife den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Preistarife. Dazu spricht erneut Herr Krause.

Herr Lengen und Herr Luetkens sprechen sich gegen den Beschlussvorschlag der Vorlage aus und begründen dies.

Auf Nachfrage von Herrn Haltermann erklärt Herr Geller, dass eine Erhöhung des Preistarifs für die Schulen nicht zu Lasten der Schulbudgets gehe.

Herr Bull spricht sich für eine 10% Erhöhung der individuellen Bestandteile des Preistarifs aus und begründet dies.

Die Frage von Herrn Krause, warum die Sauna von einer Preiserhöhung ausgeschlossen werde, beantwortet Herr Graf.

Eine Nachfrage von Herrn Kolterjahn zu den finanziellen Auswirkungen beantwortet Herr Uhlig.

Herr Kolterjahn beantragt, über die Erhöhung der individuellen Tarifbestandteile um rd. 10% und über die Anpassung des Preistarifs für die Nutzung der Schwimmhallen pro angefangener Nutzungsstunde für Schulen auf das Niveau des Preistarifs für die Nutzung der Vereine getrennt abzustimmen.

Die Frage von Herrn Krause, von welcher Stelle das „Therapiezentrum am Behnkenhof“ angemietet sei, teilt Herr Graf mit, dass die Alten- und Pflegeheime der Hauptmieter sei.

Daraufhin stellt Herr Krause den Antrag, den Mietvertrag des Therapiezentrums umgehend zu kündigen und begründet dies. 

Dazu sprechen Herr Lengen, der nähere Informationen zu dem Mietverhältnis wünscht, und Herr Möller, der die Verwaltung um Vorlage des Mietvertrags bittet.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag hinsichtlich der Erhöhung der individuellen Tarifbestandteile um rd. 10% abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt den Hauptausschuss

und der Bürgerschaft bei 6 Gegenstimmen

und einer Enthaltung mehrheitlich

den Beschlussvorschlag abzulehnen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag hinsichtlich der Anpassung des Preistarifs für die Nutzung der Schwimmhallen pro angefangener Nutzungsstunde für Schulen auf das Niveau des Preistarifs für die Nutzung der Vereine abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt den Hauptausschuss

und der Bürgerschaft bei einer Enthaltung

einstimmig den Beschlussvorschlag abzulehnen.

Herr Krause zieht seinen Antrag zurück und bittet die Verwaltung, dem Ausschuss den Mietvertrag vorzulegen und die Möglichkeiten einer Rückgabe der Belastung darzustellen.