Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.09.2016 an den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, hier: Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" betr. Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt  

Antrag:

Es wird eine Machbarkeitsstudie zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 erstellt.

1. Im Zuge der Machbarkeitsstudie sind folgende Vorgaben einzuhalten:

-          Lübeck bewirbt sich nur im Verbund einer Kooperation mit umliegenden Städten, Gemeinden und Regionen.

-          Konzepterstellung auf Basis einer frühen und umfassenden BürgerInnen-Beteiligung bereits ab der Phase des Diskussionsprozesses.

2. Im Zuge der Machbarkeitsstudie sind folgende Fragen zu beantworten:

-          Welche Ressourcen werden im Laufe des Bewerbungsprozesses nötig?

-          Welcher Kostenrahmen ist für eine Bewerbung zu erwarten?

-          Welche Mittel für eine Bewerbung mit Ausnahme von Haushaltsmitteln stehen zur Verfügung?

3. Es soll eine Zeitschiene erstellt werden von Machbarkeitsstudien bis zur Bewerbung.

Frau Schedel erläutert den Überweisungsauftrag. Die Kosten sollten detailliert dargestellt werden.

Frau Weiher wünscht sich eine Bürgerbeteiligung evtl. in den Stadtteilen Moisling und Kücknitz. Sie befürwortet die Durchführung einer Machbarkeitsstudie.

Hierzu sprechen Herr Petereit, Herr Junghans, Frau Aberle.

Frau Kramm weist daraufhin, dass hierfür keine Haushaltsmittel bereitstehen.

Frau Weiher schlägt vor, eine Uni mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um die Kosten gering zu halten. Weiterhin sollten die Punkte als Fragen formuliert werden.

Über den benötigten  Kostenrahmen wird diskutiert.

Herr Puhle schlägt vor, die von der Fraktion  „Bündnis 90/Die Grünen“ aufgestellten Punkte als Fragen umzuformulieren, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von maximal 25.000 EUR bereitzustellen und eine Uni zu beauftragen.

Der durch den Überweisungsauftrag initiierte Auftrag an die Verwaltung würde dementsprechend wie folgt lauten:

Es wird eine Machbarkeitsstudie zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 erstellt.

Im Zuge der Machbarkeitsstudie sind folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es sinnvoll, dass Lübeck sich nur im Verbund einer Kooperation mit umliegenden Städten, Gemeinden und Regionen bewirbt?
2. Wie könnte eine Konzepterstellung auf der Basis einer frühen und umfassenden BürgerInnen-Beteiligung bereits ab der Phase des Diskussionsprozesses aussehen?
3. Welche Ressourcen werden im Laufe des Bewerbungsprozesses nötig?
4. Welcher Kostenrahmen ist für eine Bewerbung zu erwarten?
5. Welche Mittel für eine Bewerbung mit Ausnahme von Haushaltsmitteln stehen zur Verfügung?

Ein Kostenrahmen von 25.000 EUR darf nicht überschritten werden. Die Mittel sind im Haushalt zu ordnen.

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag von Herrn Puhle abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der

Bürgerschaft, gemäß des Vorschlages

       von Herrn Puhle zu verfahren.