5.1.1Meierstraße / AKV (Herr Voht) - 5.610 / 5.660
(TOP 5.2.4 am 19.09.2016)
Herr Voht möchte wissen, ob es bereits, wie für 2016 zugesagt, einen neuen Sachstand bezüglich der Umgestaltung in der Meierstraße in Bezug auf Parken, Radverkehr und Fußgänger gäbe.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort am 10.10.2016:
Die Meierstraße ist zwischen Georgstraße und Hansestraße eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Meierbrücke. Der südwestliche Gehweg ist für den Radverkehr in gegenläufiger Fahrtrichtung freigegeben. Hier wurden durch den Arbeitskreis für Verkehrsfragen Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr festgestellt. Der Radverkehr soll daher zukünftig nicht mehr auf dem Gehweg, sondern auf der Fahrbahn zugelassen werden. Aufgrund des Busverkehrs wird die abzüglich der abgestellten Pkw verbleibende Restfahrbahnbreite jedoch als zu gering angesehen. Daher wird zukünftig das aufgeschulterte Parken auf einer Breite von bis zu 50 cm auf dem südwestlichen Gehweg zugelassen. Die Planung ist weitgehend abgestimmt, zu klären sind lediglich letzte kleine Details.
Weitere Nachfrage am 10.10.2016:
Herr Voht merkt an, dass ihm die zeitliche Schiene fehle.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Abschließende Antwort am 07.11.2016:
Zur Beantwortung der zeitlichen Schiene ist noch keine Antwort möglich. Die Straßenverkehrsbehörde führt zurzeit das Anhörungsverfahren durch, Frist ist der 28.10.2016. Es wird davon ausgegangen, dass die Markierungsarbeiten nicht mehr in diesem Jahr durchgeführt werden können.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2Bürgerbeteiligung Meierstraße (Herr Pluschkell) - 5.610 / 5.660
(TOP 5.2.2 am 10.10.2016)
Herr Pluschkell möchte wissen, wann eine Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung (Parken, Radverkehr und Fußgänger) in der Meierstraße stattfindet.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Es ist vorgesehen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Umsetzung der Maßnahme in einer Briefwurfsendung über die vorgesehene Maßnahme zu informieren. Im Planungsprozess selbst ist aufgrund des geringen Umfangs des Eingriffs (Versetzen des Parkens um 50cm, Verlust von 3 Parkständen) keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.3Baumaßnahme Schleusenstraße (Herr Stolzenberg) - 5.660
(TOP 5.2.14 am 05.09.2016)
Herr Stolzenberg möchte wissen, um welche Art der Baumaßnahe es sich in der Schleusenstraße handele, um eine städtische oder eine der EBL.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Die angesprochene Baumaßnahme in der Schleusenstraße ist eine Maßnahme der Netz-Lübeck AG; sie ist dem Bereich Stadtgrün und Verkehr als sogenanntes Planverfahren angezeigt worden.
Es handelt sich hier um die Verlegung einer 1-KV-Niederspannungsleitung.
Zum Zeitpunkt der Anfrage fanden dort Verfüllarbeiten statt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.4Fahrradstraße Dorfstraße (Herr Howe) - 5.660 / 5.610
(TOP 5.2.11 am 05.09.2016)
Herr Howe gibt bekannt, dass ein Schild, das auf die Fahrradstraße hinweise (aus Richtung Kalkbrennerstraße) fehle und neu installiert werden müsse.
Ferner sei der Versuch einer Haltverbot Zone in der Kalkbrennerstraße beendet und führe nun seiner Meinung nach wieder zu erhöhten Geschwindigkeiten in dem Bereich. Er regt an die Geschwindigkeiten in dem Bereich zu überprüfen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
In der Fahrradstraße Dorfstraße ist im Rahmen der dauerhaften Anordnung des Verkehrsversuchs eine Anpassung der Beschilderung im gesamten Straßenverlauf vorgesehen. In diesem Zuge werden auch fehlende Verkehrsschilder ergänzt.
Bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Kalkbrennerstraße wurden lediglich 7% der Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Ein akuter Handlungsbedarf lässt sich darauf nicht ableiten. Die Verkehrssituation in der Kalkbrennerstraße wird aber weiterhin beobachtet und ggf. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Quirder stellt bezüglich der unter TOP 5.1.2 von der Verwaltung gegebenen Antwort folgenden Antrag:
„Die Verwaltung soll eine Bürgerbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung abhalten, in der die geplanten Veränderungen den Anliegerinnen und Anliegern und den Nutzerinnen und Nutzern der Meierstraße vorgestellt und ein Meinungsbild eingeholt wird.
Die Verwaltung soll prüfen, ob im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Moislinger Allee und Finkenstraße / Lachswehr hergestellt werden kann.“
Herr Voht sieht in der Umsetzung der von der Verwaltung geplanten Maßnahme die Abhilfe eines Konfliktes in Bezug auf den Sicherheitsaspekt zwischen Fußgängern (insbesondere Schulkindern) und Radfahrern. Aus diesem Grund bittet er um eine schnelle Abhilfe der überschaubaren Maßnahme und nicht noch um eine Verzögerung durch eine Bürgerbeteiligung.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Maßnahmen wahrscheinlich witterungsbedingt erst im März / April 2017 umgesetzt werden können.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Quirder abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:12 Stimmen
Gegen den Antrag:3 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Quirder mehrheitlich.
