Auszug - AM Jan Lindenau (SPD) ? Sachstand Gebäudemanagement  

Der Vorsitzende stellt mit der Vorlage 2016/04282 folgende Anfrage:

„Die Bürgerschaft hat im November 2013 einstimmig beschlossen (VO/2013/01176 ):

„Die Bürgerschaft strebt für die Zukunft eine abschließende Konzentration aller gebäudewirtschaftlichen Aufgaben beim GMHL der Hansestadt Lübeck an und will die Finanzmittel zur Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude neu ausrichten. Hierzu wird der Bürgermeister beauftragt ein Konzept bis zu den Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen, dass u. a. folgende Aspekte berücksichtigen:

  -die Finanzmittel für die Bauunterhaltung und notwendigen personellen Strukturen werden zukünftig durch auskömmliche Mieten zwischen den Fachbereichen zur Verfügung gestellt

-es werden differenzierte Mietkategorien nach Nutzungsschwerpunkten/-gruppen und Lage/Gebieten der Objekte gebildet

- es werden Anreize für eine effiziente Reduzierung von Mietflächen für die jeweiligen nutzenden Fachbereiche implementiert. Die Reduzierung von Mietflächen schließt auch die Veräußerung von städtischen Gebäuden mit ein.

- es wird ein verbindliches „Mieter-Vermieter-Modell etabliert, das Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen eindeutig und fachbereichsübergreifend regelt

- die Umsetzung erfolgt stufenweise und berücksichtigt die Unterschiede in der aktuellen Gebäudesubstanz (die Umsetzung beginnt mit Neubauten/sanierten Gebäuden)“

Frage: Wie ist der Bearbeitungsstand? Bis wann ist mit einem Konzept gemäß Auftrag aus 2013 zu rechnen?“

Herr Senator Boden teilt mit, dass dem Hauptausschuss hierzu zu der Sitzung am 06.12.2016 ein Bericht vorgelegt werde.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt

die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten

Sitzung des Hauptausschusses

am 06.12.2016 zurück.