Herr Senator Boden erläutert, dass sich die Verwaltung mit der Baufirma bei einem Termin zusammengesetzt habe, zu dem auch die baupolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen worden seien, um das weitere Vorgehen zu besprechen und anschließend eine gemeinsame Erklärung der Firma Wayss + Freytag und der Verwaltung abzugeben, die durch die vorweggenommen Information der Presse konterkariert wurde.
Herr Dr. Klotz erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand bei dem Projekt Possehlbrücke.
Herr Lötsch möchte wissen, warum aus der veranschlagen Bauzeitenverlängerung für die Gründung von 10 Monaten jetzt weitere 6 Monate dazu kämen.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die bauausführende Firma bislang keine Bauzeitenpläne unterzeichnet habe, und die Baumaßnahme – wie bei vielen anderen Großbaumaßnahmen auch – bestenfalls durch Terminstatusberichte begleitet werde. Zu den zeitlichen Verzögerungen sei es gekommen, da die Umplanungen mit Prüfläufen verbunden seien, welche sehr zeitintensiv wären und auch nicht alle Umplanungen parallel liefen.
Herr Mihr möchte wissen, warum es diese Umplanungen gegeben habe, ob dies technische Notwendigkeiten seien, die von der Stadt Lübeck so gefordert wurden.
Herr Dr. Klotz erklärt, dass man sich mit der Baufirma auseinandersetzten müsse, wenn nicht so gebaut werden könne, wie es vertraglich gefordert worden sei. Die Stadt als Auftraggeber hätte bislang zu keinem Zeitpunkt Umplanungen gefordert oder angeordnet.
Herr Mihr möchte weiter wissen, ob die Planungen von der Verwaltung oder von externen Planern vorgenommen worden sei.
Herr Dr. Klotz bestätigt ihm, dass die Planungen sowohl von internen, als auch von externen Planern vorgenommen wurden. Es handele sich dabei gleich um Planer mehrerer Gewerke, die ja teilweise auch schon im Bauausschuss die Planung begleitet und selbst vorgestellt hätten.
Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es nicht, eventuell über den Städtetag eine sogenannte Plattform gäbe, auf der die Kommunen ihre Erfahrung mit Baufirmen öffentlich machen könnten.
Herr Dr. Klotz verweist in diesem Zusammenhang auf einen Verstoß gegen das Vergaberecht und bestätigt noch einmal, dass die Firma gewillt sei, das Projekt auch zu beenden.
Herr Rosenbohm möchte wissen, ob die beim ersten Widerlager und beim Abriss der ersten Teilbrücke aufgetretenen Probleme nicht auf die anderen Widerlagen bzw. auf den Abriss des zweiten Teilstücks der Brücke übertragbar seien.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass er dies so nicht beurteilen könne und erwähnt, dass die Baufirma auch – und unter anderen Unwägbarkeiten - auf eine Gasleitung gestoßen sei, die in keinen der vorliegenden Pläne verzeichnet sei. Im Übrigen sei ja die Geometrie jedes Widerlagers anders, so dass bei nötigen Umplanungen dies immer berücksichtigt werden müsse. Allerdings bestünde inzwischen wohl der Vorteil, dass man die technischen Bauverfahren (Technologie), die in Frage kämen, nun vermutlich alle kenne und deren Prüfung dann schneller als bisher laufen müsste.
Herr Pluschkell möchte wissen, ob die Einwände der Baufirma abgewiesen oder berücksichtigt wurden und wenn ja, warum und was dies an zeitlichen Verzug und an zusätzlichen Kosten für die Hansestadt Lübeck bedeute.
Herr Dr. Klotz erklärt, dass der „gestörte Bauablauf“ juristisch begleitet werde, man sich beim Bauen derartiger Projekte aber verpflichtet sehe, gemeinsam einen Weg zu suchen, wenn es von einer Seite (Verwaltung oder Baufirma) Einwände bei der Ausführung gäbe. Dies sei auch Vorgabe des Baurechts und werde so auch überall praktiziert.
Herr Ramcke möchte bezüglich der Risikoverteilung wissen, ob dies zu 100% bei der Hansestadt Lübeck läge.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass dies bei dem Baugrundrisiko so sei.
Herr Mihr möchte daraufhin wissen, was bei dem Baugrund nicht prognostiziert wurde.
Herr Dr. Klotz erwähnt, dass dies eine Menge gewesen sei, die aber schon vor geraumer Zeit im Bauausschuss vorgestellt worden seien. Dies könne man hier und heute in dieser Sitzung nicht alles erneut darstellen.
Frau Kaske möchte wissen, ob die Verwaltung eine juristische Beratung von Externen bei der Planung und der Ausschreibung gehabt habe oder nur vom Rechtsamt begleitet wurde.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass der Bereich Recht in derartigen Fällen immer einer Kanzlei ein Mandat erteile. In Zweifelsfällen begleite der Bereich Recht die Vergabe. In diesem Projekt seien bereits die ersten Schriftwechsel juristisch begleitet worden. Darunter könne man sich vorstellen, dass Wortwahl und Formulierung geprüft und ggf. korrigiert würden.
Herr Pluschkell vermutet die Verzögerungen beim Baufortschritt als geplante Maßnahme der Baufirma, um aus dem Projekt noch höhere Gewinn zu erhalten und möchte noch einmal wissen, ob nicht eine, wie von Frau Friedrichsen bereits angesprochene Plattform, möglich sei, auf der die Kommune den Sachverhalt beschreibt aber nicht bewerte.
Herr Dr. Klotz erklärt noch einmal, dass dies für die öffentliche Hand nicht möglich sei.
Herr Mihr ergänzt, dass bei der Vergabe die Angebote verdeckt abgegeben werden und dies auch gegen EU-Recht verstoßen würde.
Herr Dr. Klotz erwähnt abschließend noch einmal, dass er hier und heute und auch sonst bislang nie gesagt habe, dass die Firma schlechte Leistungen abliefere.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
