Auszug - FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/04227 FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Rathcke, BM Klinkel, BM Niewöhner, BM Hundertmark und BM Mentz. BM Zander beantragt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land S-H einen Antrag auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung zu stellen, um Geschäften die optionale Sonntagsöffnung im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlicher Beschluss

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:23

Enthaltungen:0