Herr Ramcke (BÜ90/DieGrünen) beantragt:
Ein Votum bezüglich des Baumschutzkonzeptes vom Bauausschuss zu erhalten, in dem die Verwaltung aufgefordert wird einen Bericht zu erstellen.
Der Bericht soll Auskunft darüber geben, wie in Lübeck mit dem Thema Baumschutz und Bäume als Naturdenkmal im Allgemeinen umgegangen wird.
Und im speziellen die folgenden Fragen beantworten:
- Welche Bäume sind im Lübecker Stadtgebiet geschützt?
- Nach welchen Kriterien wird ein Baum geschützt?
- Wie viele Bäume sind im Stadtgebiet Lübeck als Naturdenkmal erfasst, um welche Arten handelt es sich und wo befinden sich diese?
- Wann wurde in Lübeck zuletzt ein Baum als Naturdenkmal eingestuft?
- Im Bereich der geplanten Fischtreppe sollen Bäume gefällt werden. Welche Arten sind betroffen, wie alt sind diese Bäume, gibt es eine Kartierung mit diesen Informationen?
- Im Baugebiet Wasserkunst steht eine alte Thuja, die möglicherweise schon vor dem Bau der Wasserbecken vorhanden war. Wie hoch ist das Alter des Baumes, gibt es vergleichbare Bäume dieser Art (Alter, Wuchsform, Umfang der Stämme) im Stadtgebiet? Ist eine Einstufung als Nuturdenkmal angezeigt?
- Welche Pflegemaßnahmen wurden an den Winterlinden an der Untertrave in den letzten 10 Jahren vorgenommen?
- Wann wurden die Betongittersteine in die Baumscheibe bei den Winterlinden an der Untertrave gelegt?
- Wer genehmigt und kontrolliert die Verlegung von Elektroleitungen im Wurzelbereich (Weihnachtsbeleuchtung)?
Begründung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit dem Thema Baumschutz in Lübeck und benötigt hier für eine öffentliche und sachliche Diskussion eine weitergehende Informationsgrundlage. Auch um in der öffentlichen Diskussion, wie aktuell bei den Winterlinden an der Untertrave geschehen, eine noch sachlichere und fundierte Form der Auseinandersetzung finden zu können.
Herr Prieur äußert sich dahingehend, dass er den Antrag überzogen finde, der der Verwaltung viel Arbeit beschere, die nicht notwendig sei. Seiner Meinung nach könne man zu einzelnen Bäumen auch einzelne Fragen stellen.
Herr Lötsch sieht in diesem Antrag ein Durcheinander von konkreten und allgemeinen Fragen.
Herr Stüttgen merkt an, dass die geforderte Liste seit einem viertel Jahr bekannt sei und einige Fragen nicht diesem Fachbereich zuzuordnen zu seien. Den Antrag in dieser Form empfinde er als zu umfangreich.
Herr Ramcke führt aus, dass seine Fraktion eine Grundlage haben wolle und er nicht jeden einzelnen Baum hinterfragen wolle.
Herr Lötsch schlägt vor, dass er sich mit der Verwaltung abspräche und so einige der Informationen erlangen könne. Die dann noch offenen Fragen solle er dann im Bauausschuss als einen neuen Antrag stellen.
Frau Metzner gibt bekannt, dass das Baumkataster im Bauausschuss erläutert wurde und die Fragen teilweise im Umweltausschuss angesiedelt sein müssten.
Herr Ramcke ändert seinen Antrag dahingehend, dass er nur noch die Punkte 1 bis 4 zur Abstimmung geben werde.
Herr Quirder merkt an, dass man sich die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auch selbst erarbeiten könne und nicht die Verwaltung die Fraktionsarbeit ausführen lassen solle.
Herr Voht beantragt zur Geschäftsordnung die Schließung der Rednerliste und die Abstimmung über den Antrag.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag (Punkte 1 bis 4) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den geänderten Antrag:1 Stimme
Gegen den geänderten Antrag:12 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den geänderten Antrag von Herrn Ramcke mehrheitlich ab.
