Auszug - Anfrage Herr Zahn - Stadtverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung  

30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013-2018)
TOP: Ö 9.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll

Herr Zahn fragt nach, ob seitens der Stadt eine Verordnung erlassen werden könne, in der Sachen, wie zum Beispiel das Urinieren im öffentlichen Raum, das Wegwerfen von Zigarettenkippen und die Nichtbeseitigung von Hundekot geregelt werden.

 

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.