Auszug - NEU: Anfrage BM Oliver Dedow betr. Teilnahme von VerwaltungsmitarbeiterInnen an Fraktionssitzungen  

Herr Dedow teilt mit, dass der Fahrradbeauftragte der HL seine Zusage auf Teilnahme an einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Radverkehr mit der Begründung zurückgezogen habe, dass ihm die Teilnahme untersagt worden sei.

Herr Bürgermeister Saxe bestätigt dies, da lediglich der Bürgermeister an Fraktionssitzungen als Vertreter der HL teilnehme und er entscheide, ob er sich ggf. vertreten lasse.

Herr Senator Boden ergänzt, dass im vorliegenden Fall weder mit der Bereichsleitung noch mit ihm die Anwesenheit des Fahrradbeauftragten in der Fraktionssitzung besprochen wurde, daher habe er keine Genehmigung zur Teilnahme –ggf. nach Abstimmung mit dem Bürgermeister- erteilen können.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.