Auszug - Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein -mündlicher Bericht Frau El Samadoni-  

Frau El Samadoni führt im Wesentlichen folgendes aus:

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Bürgerbeauftragte auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, die stationär untergebracht sind - also in Heimen oder Wohngruppen. Sie ermöglicht eine kostenlose, unabhängige Beratung, Unterstützung und Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche wie auch deren Eltern oder andere Personensorgeberechtigte.

Frau El Samadoni verweist auf einen entsprechenden Flyer.

Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht, dass das hiesige Jugendamt (wie bereits einige andere Jugendämter in Schleswig-Holstein) einen Hinweis auf dieses Beratungs- und Unterstützungsangebot in seine Bescheide aufnimmt.

Seit dem 01.10.2016 ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Probleme mit der Polizei des Landes Schleswig-Holstein beschweren möchten. Ebenso können sich auch alle schleswig-holsteinischen Polizeibeschäftigte mit Eingaben direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an sie wenden, wenn im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit Probleme auftreten.

Neben den landesbezogenen Auskünften aus ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 (Rückgang der Eingabezahlen im SGB II-Bereich, steigende Anfragezahlen zu den Themen Krankenversicherung, Schwerbehindertenrecht und Sozialhilfe, Einsatz eines Kfz als Vermögen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, „Schulbegleitung“ und „Kita-Gebühren“ als dominierende Themen) führt Frau El Samadoni für den Bereich der Hansestadt Lübeck folgendes aus:

-Es sind weniger Eingaben als im letzten Berichtsjahr zu verzeichnen, auch im Bereich der Kosten der Unterkunft.

-Das Thema „Schulbegleitung“ ist in Lübeck nicht problematisch. Frau El Samadoni berichtet von einem Einzelfall, in dem zusätzlich zu der aus dem Integrationspool gewährten Hilfe Leistungen beantragt wurden und das betroffene Kind aus dem sog. „Pufferbudget“ bedarfsdeckend versorgt werden konnte.

-Bei der Berechnung des Kita-Entgelts kritisiert Frau El Samadoni die Berücksichtigung des Einkommens über der maßgeblichen Grenze i.H.v. 80 % (Reduzierung auf 50 %?).

-Es wird weiterhin von einem Einzelfall berichtet, in dem die Arbeitsagentur einen Antrag auf Bewilligung einer Reha-Maßnahme nach § 14 SGB IX an die Hansestadt Lübeck weitergeleitet hat; diese musste die beantragte Hilfe dann vorläufig gewähren. Einen weiteren Antrag des Hilfesuchenden lehnte die Arbeitsagentur ab (keine Weiterleitung). Die Hansestadt Lübeck weigert sich nun, auch diese Hilfe vorläufig zu gewähren, und verweist den Antragsteller auf seine Möglichkeit, den Bescheid der Arbeitsagentur anzufechten.

Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sei es hier Aufgabe der Führungskräfte, in Kontakt zu treten und eine Regelung zu finden.

-Frau El Samadoni appelliert an die Anwesenden, dass es durch die Ablehnung der Tourismusabgabe in der letzten Bürgerschaftssitzung keine Einsparungen im sozialen Bereich geben darf.

Es sprechen außerdem Frau Akyurt und Herr Petereit.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zu Kenntnis.