Auszug - Anfrage AM Ulrich Krause: Sachstand Tourismusabgabe  

Herr Krause erkundigt sich nach dem Sachstand der Verwaltungsvorlage zur Tourismusabgabe. Herr Senator Schindler informiert hierzu, dass die Vorlage für den Senat am 14.09.2016 vorgesehen ist. Der anschließende Gremienlauf sieht nach seinem Sachstand eine Beratung und Beschlussfassung im Hauptausschuss und der Bürgerschaft noch im September vor. Eine Beratung im Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" ist nach seinem Kenntnisstand somit nicht mehr vorgesehen.

Zu dem erläuterten Sachstand sprechen Herr Krause, Herr Reinhardt und Herr Dr. Eymer. Da der Ausschuss sich umfangreich mit den Themen Wirtschaft, Tourismus und Einzelhandel beschäftigt, sind die anwesenden Mitglieder irritiert über den Gremienlauf ohne Beratung im Fachausschuss. Der Vorsitzende macht deutlich, dass eine so weitreichende Vorlage nicht im Schnelldurchlauf ohne eine ausreichende Beratung und Empfehlung aus dem Fachausschuss zur Entscheidung in der Bürgerschaft gebracht werden kann.

Herr Reinhardt stellt folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage „Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck VO/2016/04071“ zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Vorberatung und Empfehlung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Behandlung ist dem Ausschuss vor der Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft zu ermöglichen.“

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Reinhardt

einstimmig an.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.