Auszug - Verträglichkeitsgutachten "Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem ehem. Schlachthofgelände" (5.610)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 19.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2016/04014 Verträglichkeitsgutachten "Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem ehem. Schlachthofgelände" (5.610)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Zamory, Rasmus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Martin Kremming (CIMA Beratung + Management GmbH) stellt das vom Büro entworfene Gutachten kurz vor und erläutert die unterschiedlichen Sichtweisen und Schlussfolgerungen zum Gutachten vom Büro Dr. Lademann & Partner.

 

Herr Lötsch möchte anschließend wissen, wie Herr Kremming den Begriff „Nahversorger“ definiere.

Herr Kremming erläutert, dass er sich darunter mehrere Betriebstypen vorstelle, vom Supermarkt bis zum SB Warenhaus.

 

Herr Quirder sieht eine Ansiedlung eines Großmarktes wie Kaufland mit seinen Auswirkungen bis an die Stadtgrenze nach Bad Schwartau nicht mehr als Nahversorger an.

Herr Kremming merkt an, dass zu einem Nahversorger durchaus auch Kunden mit Fahrzeugen kämen und nicht nur fußläufig aus dem unmittelbar angrenzenden Quartier.

 

Herr Senator Boden führt aus, dass man die Definitionen in den verschiedensten Gutachten nicht nur nach den Zahlen und Prozenten beurteilen dürfe, sondern auch bewerten müsse, was hier dem Kunden angeboten werde. Die Versorgungsgröße sei wesentlich abhängiger von der Angebotstiefe.

 

Herr Boris Böhm (Dr. Lademann & Partner) erläutert noch einmal kurz die wesentlichen Inhalte des Gutachtens seines Büros.

 

Beide Gutachter sehen die unterschiedlichen Ergebnisse ihrer Auswertungen als akzeptable Spanne. Lediglich in der gutachterlichen Wertung würden sie sich unterscheiden.

 

Herr Kremming informiert darüber, dass man zusätzlich eine Haushaltsbefragung durchgeführt habe, mit dem Ergebnis, dass der vorhandene Nahversorger ausbaufähig sei und demnach rund 66% für die Realisierung von Wohnungsbau und eines Kauflandes seien.

 

Herr Rathcke verweist darauf, dass das Gutachten von 2010 / 2012 sei und sich das Kaufverhalten der Bürger in der auch in der Zukunft ändern könne (Internetkäufe). In diesem Zusammenhang stelle er sich die Frage, in wie weit sich die Politik einmischen solle, bei der Entscheidung, welche Art von Versorgung die Bevölkerung wünsche. Seiner Meinung nach sei hier die zentrale Frage, wie es weitergehen solle, damit der momentane Stillstand aufhöre.

 

Herr Michael Fuljahn (Coop eG), dem vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt wurde, erläutert, dass das Objekt des Sky-Marktes an diesem Standort noch einige Jahre gebunden sei und an diesem Standort auch festhalten wolle. Am Standort Schwartauer Allee betreibe man nur eine reine Nahversorgung. Bezüglich weiterer Planungen (Modernisierung und Erweiterung) werde man den weiteren Verlauf des Verfahrens abwarten, da seiner Meinung nach die Ansiedlung von Kaufland unweigerlich zu einer Schließung des Sky-Marktes führen werde.

 

Herr Rathcke möchte wissen, ob Herr Fuljahn den momentanen Sachstand bezüglich REWE erläutern könne.

Herr Fuljahn führt aus, dass Coop nicht insolvent sei und man die weiteren Gespräche mit dem Kartellamt abwarten müsse. Weiteres könne bzw. dürfe er hier nicht ausführen.

 

Herr Voht spricht den in der Vorlage von der Verwaltung genannten „Grenzfall“ an und sieht es als eine Pflicht der Politik an, hier eine Entscheidung zu treffen, um das Areal weiter zu entwickeln.

 

Herr Quirder sieht die Aufgabe des Bauausschusses nicht darin zu regeln, welche Märkte sich wo ansiedeln, sondern darauf, zu bewerten und zu beachten, wie sich diese stadtplanerisch in das Quartier einfügen. Seiner Meinung nach seien zwei solcher Großmärkte (Kaufland und Famila in der Schwartauer Landstraße) in unmittelbarer Nähe aus stadtplanerischer Sicht ein Super-GAU. Herr Quirder unterstreicht auch noch einmal, dass die Realisierung von Wohnungsbau obere Priorität haben müsse.

 

Herr Pluschkell gibt den Hinweis auf den Bürgerschaftsbeschluss bezüglich des Zentrenkonzeptes und mahnt dazu, auch zu beachten, wie sich ein solcher Markt aus verkehrlicher Sicht dort entwickle. Seiner Meinung nach solle man hier keinen Präzedenzfall schaffen.

 

Herr Howe folgert, dass alle einheitlich eine Entwicklung am dortigen Standort sehen wollen und daher sei er der Meinung, dass eine Entscheidung durch den Bauausschuss zu steuern sei. Er sehe auch eine Beeinträchtigung der Lübecker Innenstadt, da hier bereits ein Umsatzrückgang von nur 5% bei einigen kleinen Händlern zu großen Auswirkungen führe.

 

Frau Bade möchte wissen, ob bei einem Neubau eines Nahversorgers eine barrierefreie Toilettenanlage eingeplant sei.

Herr Kremming führt aus, dass der Trend aller Versorger dahin gehe, diese Forderung umzusetzen, was sich allerdings in der Regel nur durch große Flächen umsetzen lasse. Seiner Meinung gäbe es keine Auswirkungen auf die Lübecker Innenstadt.

 

Herr Ramcke führt aus, dass er durch die heutigen Ausführungen nichts Neues erfahren habe. Er möchte wissen, ob es bezüglich des Denkmalschutzes neue Erkenntnisse gäbe. Seiner Meinung nach wäre es auch wichtig an diesem Standort mehr Wohnungen und Grünflächen zu realisieren.

 

Herr Rathcke weist darauf hin, dass es sich bei diesem Grundstück um nur einen Eigentümer handele und merkt an, dass die angesprochenen verkehrlichen Entwicklungen bereits geregelt und gutachterlich abgearbeitet seien.

 

Herr Senator Boden berichtet, dass es eine Begehung durch den Denkmalschutz gegeben habe. Die von dort erarbeitete Stellungnahme liege noch beim Bürgermeister. Die Denkmalpflege habe das gesamte Areal als sehr interessant eingestuft. Herr Senator Boden führt weiter aus, dass er und der Bürgermeister sich zusammensetzen werden, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

 

Herr Lötsch möchte wissen, ob die drei im B-Plan-Aufstellungsbeschluss enthaltenen Alternativen nach wie vor seitens der Verwaltung für das weitere Verfahren zugrunde gelegt würden, was ihm Herr Senator Boden bestätigt.

 

Herr Rathcke möchte wissen, wann mit der Fortsetzung des B-Planverfahrens zu rechnen sei.

Herr Schröder führt aus, dass man unter Beibehaltung der Beschlussfassung des Bauausschusses zum Aufstellungsbeschluss mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden mit den oben genannten drei Varianten das B-Planverfahren weiterführen könne (Herbst 2016).

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause (18:34 Uhr).

Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (18:41 Uhr).

 

 

Herr Lötsch möchte wissen, bis wann es eine Klärung bezüglich des Denkmalschutzes geben werde.

Herr Senator Boden führt aus, dass er sich mit dem Bürgermeister zusammensetzen und entscheiden werde, wie mit den Auflagen des Denkmalschutzes weiter verfahren werde. Darüber werde er nach Abschluss im Bauausschuss berichten.

 

Herr Thorsten Schulze (Investor Schlachthof), dem vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt wurde, erläutert, dass er auch das Ergebnis des Denkmalschutzes abwarten werde, um dann ggf. das weitere Vorgehen bezüglich möglichen Auflagen, neu zu bewerten.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.