Frau Maurer präsentiert den aktuellen Sach- bzw. Zustand der Bauhöfe.
Herr Krümmel erläutert noch einmal die in der Vorlage beschriebenen verschiedenen Varianten.
Herr Pluschkell möchte wissen, warum es notwendig sei, dass Fahrzeuge, die ständig im Einsatz seien in einer Fahrzeughalle oder beheizten Garage untergebracht werden müssen.
Herr Krümmel erläutert, dass dies als Witterungsschutz diene und man zwischen den einzelnen Fahrzeugtypen differenzieren müsse.
Frau Maurer ergänzt, dass es viele Fahrzeuge gäbe, die mit einer Hydraulik ausgestattet seien, die schnell bei Frost einfrieren würde.
Herr Rathcke möchte wissen, warum die Betriebshöfe in Travemünde und in Kücknitz nicht zusammengelegt werden können.
Frau Maurer führt aus, dass der Standort in Travemünde ein Mietobjekt sei und der Standort in Kücknitz nicht die Kapazität habe, um beide Höfe dort unterzubringen.
Frau Maurer präsentiert die unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen der Varianten 1 bis 3.
Herr Prieur sieht den Mietkauf als eine interessante Variante an, möchte sich aber die Finanzierung noch einmal erläutern lassen.
Herr Quirder möchte sich anhand des Beschlusstextes der Vorlage nicht auf einen Mietkauf festlegen lassen und beantragt deshalb für die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag unter „a)“ folgendermaßen abzuändern und zu beschließen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Variante I als Mietkauf und als Eigeninvestition über 30 Jahre parallel weiter zu verfolgen. Es sind beide Kosten der Variante I darzustellen.“
Herr Dr. Eymer merkt an, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die Variante 1 die Beste wäre, möchte aber auch noch eine Gegenüberstellung hierbei gemäß des Antrages der SPD-Fraktion.
Herr Voht sieht auch die Variante 1 mit den meisten Vorteilen an, äußert aber auch Bedenken gegen einen Mietkauf. Er möchte ergänzend wissen, ob es bereits Interessenten gäbe, die bereit wären, die freigeräumten Bauhöfe zu erwerben.
Frau Maurer merkt hierzu an, dass es Interessenten gäbe und die Flächen auch mit der Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt seien.
Herr Senator Boden führt aus, dass die Verwaltung plane, das Konzept in 2017 weiter zu präzisieren und die Planungen auch im Bauausschuss vorzustellen. Es werde eine Durchrechnung beider Möglichkeiten erfolgen. Die Verwaltung habe sich nur die Zustimmung aus der Politik holen wollen, um die nächsten Schritte einzuleiten.
Herr Ramcke äußert die Bitte, dass die Verwaltung im weiteren laufenden Verfahren noch detaillierter erläutern solle, wie mit den einzelnen Flächen umgegangen werden soll.
Herr Dr. Brock bittet ergänzend um eine Darstellung der Notwendigkeit und des Bedarfes seitens der Verwaltung im laufenden Verfahren.
Frau Maurer erläutert noch einmal, dass die Verwaltung noch keine konkrete Raumplanung begonnen habe und es sich hierbei auch nur um eine Kostenschätzung handele, aber es auch nur notwendige Baumaßnahmen geben werde.
Herr Lötsch möchte wissen, ob den Bauausschussmitgliedern bis zu einer weiteren Entscheidung in der Hauptausschusssitzung am 27.09.2016 eine tabellarische Gegenüberstellung beider Modelle der Variante 1 zur Verfügung gestellt werden könne.
Herr Dr. Klotz sagt zu, diese Gegenüberstellung den Bauausschussmitgliedern zeitnah zukommen zu lassen. Darüber hinaus werde noch einmal gesondert dargestellt, wie sich die Variante der Eigenfinanzierung durch die Hansestadt Lübeck über 30 Jahre auswirke.
Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Quirder abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Ergänzungsantrag:13 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimme
Der Bauausschuss beschließt den Ergänzungsantrag einstimmig.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die geänderte Vorlage:12 Stimmen
Enthaltungen:2 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß geändertem Beschlussvorschlag zu beschließen.
