Auszug - Information zum Stand Wertstoffgesetz  

zu 4.1.1   Informationen zum Stand Wertstoffgesetz

Herr Senator Hinsen verweist auf die gesamtpolitischen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Handelns mit dem Ziel aller Beteiligten, die Recyclingquoten zu erhöhen. Dies führte zum Entwurf eines Wertstoffgesetzes mit unterschiedlichen Diskussionen zur Zielerreichung und Trägerschaft. Jedoch sei inzwischen dieser anspruchsvolle Gesetzesentwurf vom Umwelt-ministerium zurückgezogen worden. Es liege nunmehr ein Referentenentwurf  zu einem Verpackungsgesetz vor. Ein Thema sei u. a. die Wertstofftonne. Herr Senator Hinsen möchte den Werkausschussmitgliedern gesamtpolitisch diese Information aus Berlin nicht vorenthalten, auch wenn noch keine unmittelbaren Berührungspunkte erkennbar seien. 

Um 16:45 Uhr erscheint Herr Schaafberg zur Sitzung. Der Vorsitzende verpflichtet durch Handschlag Herr Claus Schaafberg nach § 46 Abs. 6 GO Schl.-H. auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.

zu 4.1.2    Informationen zur EBL-Umfrage

Herr Senator Hinsen bezieht sich auf den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu mehr Bürgerbeteiligung. Die EBL-Umfrage auf der Internetseite passe zu dem gesamtstädtischen Ziel, die Verwaltung zu digitalisieren. Herr Senator Hinsen bedankt sich dafür und zeigt sich erfreut über eine breite und konstruktive Beteiligung. Er lobt diesen Weg, der sich als gangbar und gut erweise und bittet Herrn Dr. Verwey unter TOP 4.2.1 hierüber zu berichten.