Auszug - Antrag Herr Pluschkell (SPD): Anwohnerparkrecht "An der Stadtfreiheit"  

Herr Pluschkell beantragt:

Die Aufnahme des Punktes „Anwohnerparkrecht An der Stadtfreiheit“ auf die nächste Tagesordnung des Bauausschusses zu setzen.

Begründung:

Der allgemeine Parkdruck ist in den Wohnstraßen „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“ und den daran anschließenden Wohnstraßen aufgrund der Nähe zum Hauptbahnhof sehr hoch. Dieses wird von vielen BewohnerInnen des Quartiers seit langer Zeit bemängelt. Frühere Beratungen hierzu im AK Verkehr führten zu keinen konkreten Verbesserungen für die dort wohnenden Menschen. Die Verwaltung wird nunmehr gebeten im Rahmen einer Verkehrszählung an verschiedenen Werktagen festzustellen, wie hoch die Belastung dieser Straßen tatsächlich ist, und dem Bauausschuss hierzu zu berichten. Zudem wird die Verwaltung gebeten - sollte der ruhende Verkehr in diesem Straßen außergewöhnlich intensiv sein - Möglichkeiten für eine Verbesserung der Situation aufzuzeigen.

Herr Lötsch möchte wissen, ob die Verwaltung eine Aussage treffen könne, die aus Verkehrszählungen resultiere.

Herr Weiland merkt an, dass es seit dem letzten Antrag eine Verkehrserhebung in Bezug auf den ruhenden Verkehr gegeben habe und er erläutert kurz das Verfahren.

Herr Freitag möchte gerne die Meinung des Arbeitskreises Verkehr hierzu erfahren und beantragt daher eine Vertagung des Antrages auf die nächste Sitzung.

Herr Senator Boden sagt zu, das Ergebnis des Arbeitskreises Verkehr hierzu herauszusuchen und dies in der nächsten Sitzung zu erläutern.

Der Bauausschuss vertagt den Antrag einstimmig um eine Sitzung auf den 19.09.2016.