Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit / Verpflichtung von Ausschussmitgliedern / Feststellung der Tagesordnung  

Herr Klüssendorf eröffnet die 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Mitglieder sowie die anwesende Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Als nächstes erläutert Herr Klüssendorf, dass die Verpflichtung von Ausschussmitgliedern durchzuführen ist und verliest dazu die Verpflichtungsformel:

„Hiermit verpflichte ich Sie gemäß § 46 Absatz 6 der Gemeindeordnung zur Gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führe Sie per Handschlag in Ihr Amt ein.“
Danach gibt er Frau Grädner, Herrn Büenfeld und Herrn Wargenau die Hand und erklärt: „Ich verpflichte Sie.“

Herr Klüssendorf weist darauf hin, dass zu den Überweisungsaufträgen aus der Bürgerschaft, TOPs 7.1 bis 7.5 die Einladungen versehentlich verspätet an die Antragstellerinnen gegeben wurden. Er schlägt daher vor, die Punkte aufzurufen und festzustellen, ob eine Vertreterin den Antrag vortragen und erläutern kann, andernfalls sollten die Überweisungsaufträge auf die Sitzung des Ausschusses im Oktober vertagt werden.
Zudem wurde zu den TOPs 7.1 und 7.2 eine Stellungnahme des Schulrates Herrn Dreier als Tischvorlage umverteilt. Da diese beiden Anträge inhaltlich sehr ähnlich sind, schlägt Herr Klüssendorf vor, diese beiden Punkte gemeinsam zu beraten.

Weiterhin wurde angeregt, dass der TOP 5.3 Mdl. Bericht Jugendgerichtshilfe bereits nach TOP 3 Anliegen der Jugend aufgerufen wird.

Herr Klüssendorf erklärt, dass die Verwaltung gebeten hat, den TOP 5.4 Mdl. Bericht Bildungsfonds auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Weiterhin eröffnet er dem Ausschuss, dass ein Dringlichkeitsantrag von Frau Mentz vorliegt. Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tischvorlage umverteilt und liegt den Mitgliedern vor. Er bittet Frau Mentz, dem Ausschuss den Antrag zu erläutern und die Dringlichkeit zu schildern. Frau Mentz verweist zu ihrem Antrag auf die laufenden Budgetverhandlungen und die dazu u.a. in den letzten Sitzungen erhaltenen Informationen. Aufgrund der im November anstehenden Haushaltsberatungen für 2017 und den schon länger andauernden Arbeiten zur Umsetzung des Tarifabschlusses sieht sie nunmehr die Notwendigkeit, schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Fragen zu den Ausführungen von Frau Mentz werden nicht gestellt. Herr Klüssendorf bittet um Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages VO/2016/04084 auf die Tagesordnung. Die Mitglieder stimmen der Aufnahme der Vorlage mehrheitlich zu. Die Vorlage wird unter TOP 8.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

Herr Klüssendorf führt aus, dass weitere schriftliche oder mündliche Anträge zur Tagesordnung nicht vorliegen und fragt, ob weitere Änderungswünsche vorgebracht werden. Dies ist nicht der Fall

Anschließend fragt Herr Klüssendorf, ob die Mitglieder der gem. den Ausführungen angepassten Tagesordnung einschließlich der unter TOP 8.1 aufgenommenen Dringlichkeitsvorlage zustimmen.

Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung und der Zuordnung des TOP 8.1 einstimmig zu.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, der Vorlage VO/2016/04084 die Dringlichkeit zu gewähren und die Vorlage in der laufenden Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen:

5 Nein-Stimmen:

0 Enthaltungen: