Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft zur VO/2015/03228 behandelt in der Sitzung vom 26.11.2015 mit TOP 10.19 zum Antrag der SPD-Fraktion betr. stadtweite Ausweitung "Unterstützte Elementargruppen"  

Herr Klüssendorf weist darauf hin, dass dieses Thema bereits auf der Tagesordnung war und bis zu den Haushaltsberatungen vertagt wurde.

Herr Weise berichtet, dass im Jahr 2015 von 52 Lübecker Kindertagesstätten 71 % mindestens einmal eine Gruppe schließen mussten, aufgrund von Personalmangel. Er fordert daher die Kitas mit mehr Personal auszustatten.

Herr Klüssendorf unterstützt den Antrag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Frau Weiher weist darauf hin, dass der Personalschlüssel beim Thema Inklusion verbessert werden muss.

Frau Hildebrand gibt zu bedenken, dass es schwierig ist die Krankheitsausfälle zu kompensieren, da der Personalbedarf während der Krankheitstage sehr hoch und nicht zu planen ist.

Eine Diskussion über Landesförderung, Krankheitsausfälle und Elternbeiträge entsteht. Es sprechen Frau Weiher, Herr Weise, Herr Jürgensen, Frau Eitel, Herr Klüssendorf und Frau Mentz.

Herr Klüssendorf hat den Antrag ein wenig ergänzt und lässt darüber abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gemäß Beschluss der Einwohnerversammlung vom 03.11.2015 folgend, der Bürgerschaft im Rahmen der Jugendhilfeplanung – Maßnahmenplanung für das Kita-Jahr 2016/2017 eine Planung vorzulegen, die den „Präventive Baustein – Unterstützte Elementargruppe“ gemäß der Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) stadtweit auf alle Kindertagesstätten ausweitet.

Um den bisherigen Charakter der gezielten Schwerpunktsetzung zu erhalten, wird in den Kitas, die gegenwärtige bereits von den „Unterstützten Elementargruppen“ profitieren, darüber hinaus eine zusätzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Sinne der präventiven Bausteine festgelegt.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist nach Vorlage der Jugendhilfeplanung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis über den ergänzten Antrag:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß dem Antrag zu beschließen.

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4