Auszug - Fortführung der Maßnahme "Verlagerung Bauhof und Lagerplatz Trave" (5.691)  

Vor Eintritt in die Beratung erklärt sich Herr Rottloff für befangen und verlässt um 17:17 Uhr den Sitzungssaal.

Herr Lüttke verweist auf die umverteilte Liste mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen und weist darauf hin, dass die Vorlage 2016/03910 im Bauausschuss in ergänzter Fassung nicht einstimmig, sondern mit 1 Gegenstimme beschlossen wurde.

Anmerkung des Protokolls: Das Ergebnis wurde der Bürgermeisterkanzlei zur Vorbereitung der Zusammenstellung der Fachausschussergebnisse in der vorliegenden Form mitgeteilt. Die Klärung betr. des Abstimmungsergebnisses werde im Bauausschuss erfolgen.

Zu der Angelegenheit diskutieren ausführlich – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Reinhardt, Herr Senator Boden, Herr V. Krause, Herr Rogge, der Vorsitzende, Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Dedow, Herr Hundertmark und Herr Zander.

Von Seiten der Verwaltung erfolgen umfassende Erläuterungen zu den kostenrelevanten Maßnahmen, die sich im Rahmen der Planungen ergeben haben. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Mehrkosten durch Maßnahmen ergeben, die gesetzlich vorgeschrieben seien oder langfristig zu Einsparungen führen. Die Mehrkosten werden durch Einsparungen, zusätzlichen Einnahmen und einer Anmeldung im Investitionshaushalt gedeckt.

Von Seiten des Hauptausschusses wird die hohe Kostensteigerung kritisiert und der Verwaltung eine unzureichende Vorbereitung der Maßnahme vorgeworfen. Zu Punkt 5  „Deckung der Mehrkosten“ wird darauf hingewiesen, dass für die genannten Maßnahmen, bei denen Einsparungen vorgenommen werden, dann auch keine Nachforderungen zum Haushalt mehr angemeldet werden dürfen.

Herr Reinhardt bittet um genauere Darstellung der Wirtschaftlichkeit der Photovoltaikanlage  und um Mitteilung der voraussichtlichen Höhe der Einsparung durch diese Maßnahme.

Herr Rogge führt dazu aus, dass die Kosten für die Beschaffung von 1 KWh Strom derzeit bei 20 Cent liegen. Die Photovoltaikanlage liefert jährlich im Durchschnitt eine  Strommenge von 160.000 KWh mit einem Wert von 32.000 Euro. Hiervon abzuziehen sind die Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Anlage in Höhe von ca. 12.000 Euro/Jahr. Somit verbleibt eine Einsparung von 20.000 Euro pro Jahr, die einerseits durch die Eigennutzung der LPA anfallen und andererseits durch den Stromverbrauch bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck mit einer Rückerstattung an die HL.

Herr Lüttke erklärt, er habe zu der Angelegenheit noch Beratungsbedarf und beantragt die Vertagung der Beratung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt eine Vertagung

der Beratung bei 1 Ja-Stimme

mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Mit der Maßnahme Verlagerung Bauhof und Lagerplatz Trave wird fortgefahren.

Der Hauptausschuss beschließt bei

1 Gegenstimme mehrheitlich

gemäß Beschlussvorschlag.