Auszug - Anfrage des AM Carl Howe - Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 21.05.2015: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA - sonst "Nein!"  

Herr Howe stellt mit der Vorlage 2016/03952 folgende Anfrage:

„Welche Aktivitäten hat der Bürgermeister unternommen, um den Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck aus ihrer Sitzung vom 21. Mai 2015 zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement? EU/KANADA, TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA – sonst "Nein!"
(Vorlage VO/2015/02702) umzusetzen.

Insbesondere möge der Bürgermeister berichten, in welcher Form er sich bisher in seiner Funktion als Vertreter beim Städtetag bei der Landesregierung dafür eingesetzt hat, den Abkommen nicht zuzustimmen, wenn sie den oben genannten Anforderungen nicht vollständig entspricht.

Auch möge berichtet werden, ob der Bürgermeister sich mit der Erklärung von Barcelona befasst hat, die am 21. April 2016 beim ersten Paneuropäischen Treffen „Kommunen und die neue Generation von Freihandelsabkommen“ von anwesenden BürgermeisterInnen und gewählten StadtvertreterInnen verabschiedet wurde und seither von allen Kommunen und Landkreisen unterzeichnet werden kann, die sie unterstützen. Sie wird den Verantwortlichen in der Europäischen Union, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben.

Es wird gebeten, den mündlichen Bericht schriftlich nachzureichen.“

Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass das Handelsabkommen TTIP und CETA in den Beratungen des Städteverbandes Schleswig-Holstein eine Rolle gespielt habe, der Städteverband habe hierzu ein Positionspapier verfasst, das im Internet veröffentlicht sei.

Auf die Nachfrage von Herrn Howe betr. des persönlichen Einsatzes des Bürgermeisters in der Angelegenheit teilt Herrn Bürgermeister Saxe mit, dass in der Sache eine kommunale Zuständigkeit nicht gegeben sei.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.