Auszug - Erlaubnisse für Laternenumzüge und Straßenfeste - Vorlage einer Versicherungsbestätigung (5.660)   

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 18.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2016/03898 Erlaubnisse für Laternenumzüge und Straßenfeste
- Vorlage einer Versicherungsbestätigung (5.660)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Johannsen, Jens
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ramcke möchte wissen, ob es eine Einschätzung gäbe, wie viele private Veranstalter von dieser Regelung betroffen seien.

Frau Wenzel bestätigt noch einmal, dass jeder diesen Versicherungsnachweis vorlegen müsse, auch unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer, so wie es von der Fachaufsichtsbehörde in Kiel festgelegt worden sei.

 

Herr Ramcke möchte weiter wissen, ob dies nur dann zuträfe, wenn für die Veranstaltung z.B. Straßen gesperrt werden müssten.

Frau Wenzel erläutert, dass dies bei übermäßiger Straßenbenutzung notwendig sei, allerding werde seitens der Verwaltung auch die Anzahl der Teilnehmer und der Ort der Veranstaltung in Augenschein genommen und dann entschieden.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

Beschluss: