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Auszug - grün+alternativ+links (GAL) AT zu VO/2016/03894 Wiekstraße 9/Priwall befristet anmieten   

23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018
TOP: Ö 5.17
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/03935 grün+alternativ+links (GAL) AT zu VO/2016/03894 Wiekstraße 9/Priwall befristet anmieten




   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Jansen, BM Akyurt, BM Mentz, BM Untermann, BM Howe

Hierzu sprechen BM Jansen, BM Akyurt, BM Mentz, BM Untermann, BM Howe.

 

Beschluss:

Beschluss:

Das Haus in der Wiekstraße 9/Priwall wird auf zwei Jahre befristet als Unterkunft für

Geflüchtete angemietet.
 

Der Empfehlung des RPA wird gefolgt, indem durch den Mietvertrag die Instandhaltungsverpflichtung des Mieters analog der Regelungen in anderen Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte festgelegt wird und nicht allein der Mieter die Instandhaltungskosten trägt.

 

Durch eine vorherige Begehung des Mietobjekts ist der allgemeine Zustand zu bewerten und festzustellen, ob bzw. dass die, bei der ursprünglichen Begutachtung festgestellten Mängel beseitigt wurden.

Vorher darf keine befristete Anmietung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:21

Nein-Stimmen:25

 

 

BM Reinhardt hat während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung kurzzeitig verlassen und ist zu TOP 5.18 wieder anwesend.