Auszug - Informationen über Anpassungen der Abfallwirtschaftssatzung  

Herr Dr. Verwey informiert die Werkausschussmitglieder über die Arbeiten zur Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung. Es werde untersucht, ob die Ziele, die die Bürgerschaft Ende 2014/Anfang 2015 gesetzt habe, mit den einzelnen Maßnahmen auch erreicht werden. Einzelne Punkte, die vorgeschlagen werden, führen wiederum zu einer Gremienbefassung im Ausschuss und in der Bürgerschaft. Die Satzung soll im Oktober 2016 im Entwurf dem Werkausschuss vorgestellt und in den Novembersitzungen der Gremien beschlossen werden. Das Inkrafttreten der Satzung sei für den 01.01.2017 vorgesehen. Heute werden die  Punkte sowie die Auswirkungen auf die Gebühren vorgestellt und erläutert. Rückmeldungen des Ausschusses seien erwünscht, um rechtzeitig agieren zu können. Jede Änderung an der Satzung habe Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation. Die 3-jährige Kalkulationsperiode ende mit dem Jahr 2016.

Herr Dr. Verwey verweist auf das Potenzial einer Gebührensenkung mit dem Jahreswechsel zum 01.01.2017, wobei die Höhe noch unbekannt sei. Vorbereitet werde die Satzung von der Sparte Stadtreinigung. Er bittet Herrn Rehberg, die einzelnen Punkte vorzustellen.

Herr Rehberg erklärt, dass das Strategiepapier 25 Themenfelder umfasse, die genauestens untersucht wurden. Die Themen seien nicht einfach nur umzusetzen, sondern auch zu prüfen, ob die Oberziele eingehalten werden.

Herr Rehberg erläutert detailliert die einzelnen Punkte der Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt werden. Er bittet ausdrücklich um Rückmeldungen dazu, um Änderungen/Ergänzungen zeitnah einarbeiten zu können.

Die Fragen der Herren Dr. Koß, Rohlf, Zahn, Horstmann, Ulrich, Burmester, Freitag, Büttner sowie Frau Dr. Blunk und Frau Mählenhoff beantwortet Herr Rehberg.

Zusammenfassend berichtet Herr Rehberg, dass auch vor dem Hintergrund der geplanten Leistungserweiterung voraussichtlich keine Gebührenerhöhung erforderlich sei. Er betont die Wichtigkeit, die Bürger in die geplanten Änderungen der Satzung einzubeziehen. Hier gebe es die Möglichkeit, über die Internetseite der EBL zu den einzelnen Punkten Kommentare abzugeben sowie auch Wünsche einzufügen. In den kommenden 6 Wochen werde entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um bis Ende August möglichst viele Rückmeldungen einzuholen. Somit könne in der Septembersitzung im Werkausschuss  darüber berichtet werden. Die Sitzung im Oktober könne sodann für die abschließenden Diskussionen über die konkreten Satzungsänderungen genutzt werden, um den Zeitplan einzuhalten.

Frau Mählenhoff findet dies lobenswert, hält jedoch den Zeitplan aufgrund der Urlaubs- und Ferienzeit für problematisch. Herr Senator Hinsen betont, dass diese Umfragen online angeboten werden und somit überall zugänglich seien. Die Pressearbeit finde über das Internet statt.

Herr Dr. Koß stellt die Frage, was besser sei, Gebührensenkungen oder mehr Service?

Herr Rehberg möchte herausfinden, ob diese Maßnahmen tatsächlich auch für den einzelnen Bürger interessant seien. Der teuerste Punkt sei der Wertstoffhof, und dieser sei schwer mit den Bürgern zu diskutieren.