Auszug - BM Andreas Zander: Sanierung Freibad Schlutup  

Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Bürgermeister Saxe, Herr Lötsch, Herr Zander, Herr V. Krause, Herr Kleyer, der Vorsitzende, Herr Howe, Herr Reinhardt, Herr Lötsch, Frau Schatz, Herr Senator Boden und Herr Dedow.

Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die geschätzten Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von € 800.000,-- durch den Gemeinnützigen Verein nicht getragen werden können, daher sollte auf Initiative des Vereins zum Haushalt eine Vorlage eingebracht werden, die einen Maßnahmenplan enthalte mit Angabe, welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt durch den Verein umgesetzt werden könne. Außerdem löse die Annahme einer Zuwendung eines gemeinnützigen Vereins steuerrechtliche Fragen aus, die noch geklärt werden müssen. Weiterhin müsse bedacht werden, dass ein gemeinnütziger Verein aus rechtlichen Gründen keine Baumaßnahmen in städtischen Liegenschaften als Auftraggeber durchführen könne.

Von Seiten des Hauptausschusses wird darauf hingewiesen, dass hier eine zeitnahe Entscheidung getroffen werden müsse, damit die Sanierungsmaßnahmen zur nächsten Saison abgeschlossen seien. Der Gemeinnützige Verein beabsichtige keine Gesamtsanierung des Freibades, sondern möchte nur einige Maßnahmen umsetzen, wie im Antrag genannt. Dem Verein solle die Möglichkeit gegeben werden, ihr ehrenamtliches Engagement durchzuführen. Die Verwaltung möge die Voraussetzungen schaffen, dass die Maßnahme ohne weitere zeitliche Verzögerung umgesetzt werden könne. Der Gemeinnützige Verein werde Spenden einwerben und so die Maßnahmen ohne Belastung des städtischen Haushaltes finanzieren.

Der Vorsitzende regt an, dass die HL bei Annahme der Spende des Gemeinnützigen Vereins die Sanierungsmaßnahmen in eigener Zuständigkeit durchführt, als Ergänzung zur Spende könnten auch städtische Mittel zum Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

Herr Lötsch weist nochmals darauf hin, dass bei diesem Vorgehen die Sanierungsmaßnahme nicht zur Saison 2017 abgeschlossen werden könne, daher werde dieses Vorgehen abgelehnt.

Der Vorsitzende schlägt eine Modifizierung des Antragstextes mit folgender Formulierung vor:

Der Hauptausschuss stimmt dem

Antrag in geänderter Fassung

einstimmig zu.