Auszug - Sachstandsbericht betr. Neubau einer Parkpalette am Standort Am Fahrenberg - hilfsweise Am Lotsenberg (Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.15)  

Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Senator Schindler, Herr Senator Boden, Herr Lötsch, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Howe, Herr Zander, der Vorsitzende und Herr Reinhardt.

Von Seiten der Verwaltung wird dargestellt, dass aus dem Grundstücksverkauf nach Abzug der Kosten für die Leitungsverlegung noch ca. 1,1 Mio Euro als Anschubfinanzierung für den Bau der Parkpalette bereitgestellt werden können. Gleichzeitig wird die Nachfrage des Hauptausschusses, ob die KWL GmbH zwischenzeitlich mit dem Bau der Parkpalette gemäß des seinerzeitigen Bürgerschaftsbeschlusses beauftragt worden sei, mit Hinweis darauf, dass das Vorhaben derzeit wirtschaftlich nicht darstellbar sei, verneint. Insbesondere müssen dann durch die Bürgerschaft vorab Mittel zur Deckung der Finanzierungslücke beschlossen werden. Es wird ergänzt, dass der Bebauungsplan an dieser Stelle eine Parkpalette mit 350 Stellplätzen vorsehe, im 1. BA sollen 120 Stellplätze ebenerdig hergestellt werden. Die KWL habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass nach Fertigstellung der Leitungsverlegung die provisorische Herrichtung der ebenerdigen Stellplatzfläche erfolge.

Von Seiten des Hauptausschusses wird angemerkt, dass die Verwaltung Lösungen aufzeigen möge, wie der Bürgerschaftsbeschluss umgesetzt werden könne. Sofern der Neubau der Parkpalette aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht möglich sei, möge die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für die Gremien vorbereiten, damit hier ggf. ein neuer oder veränderter Beschluss gefasst werden könne. Es wird weiterhin um Auskunft gebeten, ob und ggf. wann angedacht sei, die übergangsweise Einrichtung von ebenerdigen Stellplätzen in eine Dauerlösung zu überführen. Der Hauptausschuss macht deutlich, dass er nach der Sommerpause einen ausführlichen Sachstandsbericht betr. des Neubaus einer Parkpalette Am Fahrenberg mit Darstellung ggf. bestehender Probleme bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses erwarte. Mit dieser Maßgabe werde der heutige Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht

als Zwischenbericht zur Kenntnis und

stellt die weitere Beratung bis zur

Sitzung des Hauptausschusses

am 13.09.2016 zurück.