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Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Austauschblatt zu VO/2016/03888 (5.13): Nachbesserung der Straßenreinigungsgebühr  

23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018
TOP: Ö 5.13
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/03928 FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Austauschblatt zu VO/2016/03888 (5.13): Nachbesserung der Straßenreinigungsgebühr
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Voht, Gregor
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Quirder, BM U

Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Quirder, BM U. Krause, BM Niewöhner, BM Mählenhoff, BM Böhm.

 

BM Böhm beantragt die Überweisung in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe.

 

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsauftrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:39

 

Beschluss:

Beschluss:

1. Bisher werden 15% aller Reinigungskosten im gesamten Stadtgebiet von der Stadt bezuschusst. Die Innenstadt und das innere Kurgebiet von Travemünde sind für den Tourismus und die Allgemeinheit wichtig. Deshalb ist für diese Gebiete ein gesonderter Satz einzurichten, sodass die Stadt die Reinigungskosten zu 30% bezuschusst.

 

2. Bei der Einstufung in Reinigungsklassen soll künftig nicht nur die Anzahl der Reinigungsdurchgänge entscheidend sein, sondern auch die Reinigungsart und die dafür erwartbare Reinigungszeit.

 

3. Die Punkte 1 und 2 müssen bei der nächsten ohnehin geplanten Satzungsänderung zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:39