Auszug - Einrichtung von Kinderwagen- / Familienparkplätzen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03639)   

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, in Kooperation mit der KWL Vorschläge für die Errichtung von Kinderwagen- / Familienparkplätzen in Lübeck zu erarbeiten.

Herr Voht erläutert den Antrag dahingehend, dass in der freien Wirtschaft, Parkplätze für Kinderwagen bzw. für Familien ausgewiesen seien, aber bei Parkflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen noch nicht.

Herr Schröder erläutert, dass ein Beschluss dieses Antrages ohne Umsetzungswirkung sei, da es für den öffentlichen Raum keine rechtliche Grundlage zur Umsetzung gäbe. Er plädiere daher dafür, den Antrag abzulehnen.

Herr Voht führt aus, dass es leider seitens der Bürgerschaft vergessen worden sei, den Hinweis in der Begründung des Antrages auf das Verkehrszeichen (VZ) 314 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu geben.

Herr Pluschkell erwidert, dass es rechtlich nicht möglich sei, eine Umsetzung nach VZ 314 gemäß StVO zu realisieren.

Frau Bade merkt an, dass es auf diesen ausgewiesenen Parkplätzen bei Verstößen keine ordnungsrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten gäbe und diese Ausweisung daher keine Relevanz habe.

Herr Stolzenberg sieht den Antrag als eine sinnvolle Sache an und würde den Antrag dahingehend ändern, dass es erst einmal zu prüfen sei, welche Erfahrung die KWL mit solchen Angeboten bisher gemacht habe.

Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Abänderung des Antrages, dass es vor einer weiteren Behandlung des ursprünglichen Antrages erst einen Bericht von der KWL gäbe, in dem berichtet werde, welche Erfahrung die KWL mit diesen Stellplätzen habe, wie viele Stellplätze es insgesamt gäbe und wo diese sich befänden.

Herr Voht erläutert, dass er den Antrag von der CDU-Fraktion so übernehme und den bestehenden Antrag damit zurückziehe.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:13 Stimmen

Enthaltung:1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den geänderten Antrag einstimmig.