Auszug - Bündnis 90/Die Grünen: Tempo-30-Zonen  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung in der Beschlussfassung des Bauausschusses unter TOP 5.8.1 einstimmig beschlossen. Der Antrag unter TOP 5.8.2 und die Empfehlung des Bauausschusses unter TOP 5.8.3 haben sich damit erledigt.

Hierzu sprechen BM Fürter und BM Pluschkell.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich sind.

Der Bürgerschaft sind Alternativen in der ersten Bürgerschaftssitzung zur Entscheidung vorzulegen, die auf das Inkrafttreten der durch die Bundesregierung angekündigten Änderungen folgt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme in der Fassung des Bauausschusses