Auszug - Neu: Anfrage AM Carl Howe: Verkauf Flughafen  

Herr Howe stellt mit der Vorlage 2016/03870 folgende Anfrage:

1. Wann werden die Mitglieder der Bürgerschaft den Kaufvertragsentwurf mit Winfried Stöcker einsehen können?

2. Welche Grundstücke erwirbt der Käufer? Was genau beinhaltet die Kaufoption für weitere Flächen ab 2022, die dem Käufer lt. Lübecker Nachrichten eingeräumt wurde?

3. Wie hoch ist der Kaufpreis?

4. Welche konkreten Planungen hat der Käufer für den Flughafen bzw. die Flächen, die erworben werden?

5. Wird im Kaufvertrag abgesichert, dass die Segelflieger langfristig den Flugplatz nutzen können? Wenn ja, für wie lange?

6. Welche Sonderklauseln gibt es im Falle, dass der Käufer den Flughafen nicht dauerhaft betreiben kann/möchte?

7. Hat der Käufer die Möglichkeit den Flugbetrieb einzustellen, wenn dieser nicht rentabel ist? Fallen die Grundstücke an die Stadt Lübeck zurück, wenn der Käufer den Flughafen nicht rentabel betreiben kann? Oder gibt es für die Stadt ein Rückkaufsrecht zum jetzigen Kaufpreis?

8. Wurde den Schwartauer Werken das Airport Business Gelände oder Teile der Flächen zur Umsiedelung dorthin angeboten? Wenn nein, warum nicht?

Wir bitten um mündliche Beantwortung der Fragen am 14.6.2016 im Hauptausschuss und schriftliche Nachreichung.

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass dem HA zur nächsten Sitzung am 28.06.2016 eine Beschlussvorlage zum Verkauf des Flughafens entgegengebracht werde, durch die Anwesenheit des Insolvenzverwalters Herrn Prof. Dr. Pannen in der Sitzung sei zudem sichergestellt, dass alle offenen Fragen beantwortet werden können. Insofern bittet er um Vertagung der Beantwortung der Anfrage.

Hierzu sprechen Frau Akyurt und Herr Dedow.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur

Kenntnis und stellt die Beantwortung bis

zur nächsten Sitzung des HA am

28.06.2016 zurück.