Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2016 im Produkt 612003 ? Grundstücksan- und Verkäufe / Priwall Waterfront
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2016 werden beim Produktsachkonto 612003.000.5431008 Grundstücksan- und Verkäufe – sonstige Geschäftsaufwendungen – 600.000 EUR zur Deckung der Beseitigungskosten für Altlasten im Rahmen des Projektes Priwall Waterfront überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.4541000 Grundstücksan- und Verkäufe – Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 600.000 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).