Auszug - Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke  

23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018
TOP: Ö 10.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/03741 Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven SchindlerBezüglich:
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Strätz, Claus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Kleyer, BM Radtke, BM Klinkel, Senator Schindler, BM Quirder, BM Fürther, erneut BM Radtke, BM Reinhardt

Hierzu sprechen BM Kleyer, BM Radtke, BM Klinkel, Senator Schindler, BM Quirder, BM Fürther, erneut BM Radtke, BM Reinhardt.

 

BM U. Krause beantragt die Abstimmung in der Fassung des Wirtschaftsausschusses, der wie folgt lautet:

 

Die Anlage „Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des

sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke“ unter Punkt 3.2.

„Ausgangspunkt Verkehrswert“ ist im letzten Satz wie folgt zu ändern:

 

„Der Mindestpreis soll darf nicht unter 40 % des Bodenrichtwertes bzw. Verkehrswertes

liegen und soll darf nicht den Bilanzwert des Grundstückes unterschreiten.“

Beschluss:

Beschluss:

Die als Anlage  beigefügte Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme in der geänderten Fassung

des WIrtschaftsausschusses

Ja-Stimmen:45

Nein-Stimmen:2

 

(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).