Auszug - Gewerbliche Unterbringung von Flüchtlingen  

Herr Senator Schindler verweist auf den von der CDU-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung am 26.05.2016 gestellten Dringlichkeitsantrag zur „Notunterkunft an der Untertrave“ (VO/2016/03820; hat in der Bürgerschaft keine Dringlichkeit erhalten).

Anlässlich der Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen in gewerblichen Unterkünften und die damit verbundenen Kosten gibt Herr Senator Schindler zu bedenken, dass es angesichts der Flüchtlingszahlen in 2015/Anfang 2016 keine Alternativen mehr gab, diese Menschen unterzubringen. Sie waren aber untergebracht und wurden betreut.

In den letzten Monaten wurden 350 neue Plätze geschaffen; Baugenehmigungen wurden erwirkt.

Aufgrund der bereits von Frau Schwartz geschilderten unsicheren Lage ist ein vollständiges Leerziehen der gewerblichen Unterkünfte weiterhin nicht möglich.

Bezüglich einer Nutzung von Containern auf dem Volksfestplatz findet ein Austausch mit dem Land statt; für die weitere Prüfung wurden von hier Eckdaten angefordert.

Herr Senator Schindler gibt allerdings zu bedenken, dass dort die Betreuung der Flüchtlinge im Sinne einer „Anleitung zum selbstständigen Leben“ nicht in gewohnter Weise sichergestellt werden könnte (z.B. ist kein Küchencontainer vorhanden).

Zudem sei der Volksfestplatz vorgesehen für festen Wohnungsbau mit einem Anteil an sozialem Wohnungsbau.

Frau Zunft lehnt eine Unterbringung in Containern ab.

Eine gewerbliche Unterbringung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden; die Vermieter „verdienen sich mit der Not der Menschen eine goldene Nase“.

Es müsse daher schnell gebaut werden.

Auch Herrn Klinkel ärgern die „Geschäftemacher“; entscheidend sei jedoch (so auch Herr Schaffenberg), dass die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet werde.

Frau Regier merkt kritisch an, dass die Verwaltung in den Ausschusssitzungen bisher keine Informationen zu den Kosten der gewerblichen Unterbringungen gegeben hat.

Frau Regier und Frau Menorca wünschen sich diesbezüglich mehr Transparenz und bitten um Aufgabe der Zahlen zur nächsten Sitzung.

Auf Nachfrage von Frau Menorca erklärt Frau Schwartz folgendes:

In der Unterkunft An der Untertrave werden seit Oktober 2015 Flüchtlinge untergebracht; diese werden von der Gemeindediakonie betreut.

Es sprechen außerdem Herr Schlitzke und der Vorsitzende.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.