Auszug - Anfrage Herr Schubert - Rassistische Übergriffe  

Anfragen:

1. Was wird als rassistisch motivierte Straftaten erfasst?

2. Welches Konzept sieht die Polizei vor, um diese Straftaten zu verfolgen, von rassistisch motivierter Gewalt Betroffene zu unterstützen und Ziele / Personen, die zum Angriffsprofil der Täter gehören, zu schützen?

Einleitend führt Herr Obenaus aus, dass der Begriff „Rassismus“ in Verbindung mit Straftaten und deren statistischer Erfassung innerhalb der Polizei so nicht verwendet werde. Auch das StGB verwende den Begriff nicht. Die Polizei bearbeite Sachverhalte im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in den Aufgabenfeldern Gefahrenabwehr und Strafverfolgung inklusive der Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK). PMK werde unterteilt in die Phänomenbereiche PMK Rechts, PMK Links und PMK Ausländer

(u.a. religiös motivierte Kriminalität).

Die PMK-Zahlen für den Phänomenbereich PMK Rechts stellten sich für den PD-Bereich Lübeck (Stadt Lübeck und Kreis OH) im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2015 wie folgt dar:

2011 = 6 Gewaltdelikte

2012 = 3 Gewaltdelikte

2013 = 4 Gewaltdelikte

2014 = 7 Gewaltdelikte

2015 = 9 Gewaltdelikte.

Seit 2011 erfolgte somit zunächst ein Rückgang und dann pro Jahr jeweils ein leichter Anstieg der Fallzahlen. Signifikante Veränderungen seien für diesen Zeitraum nicht feststellbar.

Zur ersten Frage teilt er mit, dass die polizeiliche statistische Erfassung von Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werde. Politisch motivierte Kriminalität werde von der PKS gesondert statistisch erfasst und veröffentlicht.

Zur zweiten Frage berichtet Herr Obenaus, dass die konzeptionelle Straftatenverfolgung der PMK Rechts auf einer aktuellen Schwerpunktsetzung für diesen Deliktsbereich durch die Landesregierung, die Justiz (StA Lübeck) und die Polizei (PD Lübeck) basiere. Es bestehe aufgrund der herausragenden Bedeutung von rechter politisch motivierter Kriminalität sowie der fremdenfeindlichen Delikte in gesellschaftlicher, politischer und medialer Hinsicht innerhalb der Polizei eine hohe Sensibilisierung für die Verfolgung und Aufklärung derartiger Fälle. Zur Optimierung der Ermittlungsarbeit gebe es seit Jahren die Ermittlungsgruppe PMK Rechts, die beim polizeilichen Staatsschutz im Kommissariat 5 angebunden ist.

Opfer von fremdenfeindlichen Straftaten würden durch die Polizei als Zeugen vernommen und betreut. Hierbei werde auch, je nach Erforderlichkeit, eine mögliche Gefährdungslage analysiert und es würden ggf. geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen durchgeführt.

Nachfragen der Herren Mauritz und Zahn beantwortet Herr Obenaus.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.