Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2016 im Produkt 612003 ? Grundstücksan- und Verkäufe / Priwall Waterfront   

Herr Scholz erkundigt sich, ob der in der Vorlage genannte Betrag einen Endbetrag der Kosten darstellt. Herr Schindler verweist hierzu auf die entsprechende Vorlage aus dem Jahr 2008. Die Höchstsumme seitens der Stadt ist mit der Höhe des Kaufpreises gedeckelt. Herr Strätz informiert ergänzend, dass die aktuelle Vorlage auf einer Hochrechnung der bisher beräumten Flächen basiert. Mehrkosten können daher nicht ausgeschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2016 werden beim Produktsachkonto 612003.000.5431008 Grundstücksan- und Verkäufe – sonstige Geschäftsaufwendungen –  600.000 EUR zur Deckung der Beseitigungskosten für Altlasten im Rahmen des Projektes Priwall Waterfront überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto  612003.000.4541000 Grundstücksan- und Verkäufe – Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 600.000 EUR.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(1 Enthaltung)