Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit mit 12 anwesenden Ausschussmitgliedern fest. Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.