Auszug - Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde (5.610)  

Zu der vom Ausschuss beschlossenen Gesprächsrunde mit den Vereinen und Verbänden sprechen Herr Hundertmark und Herr Schröder. Das Gespräch hat am 02. Juni 2016 erfolgreich stattgefunden. Es konnten hierbei alle fraglichen Aspekte geklärt werden. Alle Beteiligten haben sich nunmehr für die vorliegende Fassung der Satzung ausgesprochen. Herr Hundertmark dankt den am Gespräch beteiligten Personen für die erfolgte Arbeit.

Herr Schröder informiert, dass der Bauausschuss die Vorlagen auf die Sitzung am 20. Juni 2016 vertagt hat, in dieser Sitzung aber eine Entscheidung treffen möchte.

Herr Krause begrüßt die erfolgte Abstimmung und das einvernehmliche Ergebnis. Die Satzung muss aus seiner Sicht von der Verwaltung mit Augenmaß ausgelegt werden und zwingend eine Gleichbehandlung aller Fälle schaffen. Da die CDU ihre Fraktionssitzung erst am heutigen Abend abhält, stellt Herr Krause den Antrag, die Vorlagen ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen. Mögliche Anträge können dann im Hauptausschuss gestellt werden.

Frau Kempke und Herr von Danckelmann sprechen sich noch einmal für den Beschluss der vorliegenden Satzung aus, damit eine Handlungsgrundlage geschaffen wird. Die Satzung sollte möglichst zeitnah in Kraft treten, damit keine weitere Zeit verloren geht.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Krause und die Vorlagen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägung über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Travemünde eingegangenen Stellungnahmen wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).

2. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und den Betrieb von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) wird einschließlich ihrer Anlagen A und B in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen.

3. Die fachliche Begründung zur Werbeanlagensatzung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Krause

mehrheitlich an.

(7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für

den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" beschließt

mehrheitlich, die Vorlage ohne Votum

zur Kenntnis zu nehmen.

(7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)