Auszug - Neu: CDU BM Zander: Auswirkungen der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst auf die Hansestadt Lübeck   

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/03711 folgende Anfrage:

„Wie wirkt sich die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt aus?

Mit welchen Personalkostensteigerungen ist bei den SIE zu rechnen? Um welche Summe erhöht sich dadurch das Defizit in diesem und im kommenden Jahr?

Mit welchen Personalkostensteigerungen ist bei den Schwimmbädern zu rechnen? Um welche Summe erhöht sich dadurch das Defizit in diesem und im kommenden Jahr?

Mit welchen Personalkostenerhöhungen ist beim Theater zu rechnen? Um welche Summe verändert sich dadurch der Zuschussbedarf des Theaters?

Mit welchen Personalkostenerhöhungen ist bei den Entsorgungsbetrieben zu rechnen? Werden diese Kosten durch die kürzlich erfolgten Gebührenanpassungen abgedeckt?

Wie wirkt sich die Tariferhöhung auf die Verträge mit den freien Trägern in der Kinderbetreuung aus? Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch für die Stadt?

Auf welche Verträge und Zuwendungsbescheide für soziale und ähnliche Einrichtungen, die Zuschüsse von der Hansestadt Lübeck erhalten (Kto 5318001 und 5318002), wirken sich die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst aus? Wie wirken sie sich aus? Mit welcher Kostensteigerung bei den freiwilligen Leistungen ist zu rechnen?“

Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Anfrage für Kernverwaltung, EBL, KBT und SIE mündlich und gibt diesen Teil der Antwort als Anlage zu Protokoll.

Angaben zum Theater, den Schwimmbädern, freien Trägern in der Kinderbetreuung sowie zu den Auswirkungen auf Verträge und Zuwendungsbescheide für soziale und ähnliche Einrichtungen, die Zuschüsse der HL erhalten, werden schriftlich nachgereicht.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die weitere Behandlung der Anfrage

bis zur Vorlage der Antwort

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