Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

5.1.1              Unfall Hüxtertorallee Ecke Moltkestraße (Herr Pluschkell) (5.610 / 5.660)

(TOP 5.2.9 am 07.03.2016)

Herr Pluschkell spricht den tödlichen Unfall eines Radfahrers vor rund einem Jahr im Kreuzungsbereich Hüxtertorallee Ecke Moltkestraße an und möchte hierzu wissen, ob die Staatsanwaltschaft schon abschließend entschieden habe, so dass dieses Ergebnis im Bauausschuss vorgestellt werde und man ggf. weitere Maßnahmen ergreifen könne.

              Zwischenantwort am 07.03.2016:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Zwischenantwort am 18.04.2016:

Die hier gestellte Anfrage wurde an die Unfallkommission weitergeleitet. Allerdings liegt von dort noch keine abschließende Antwort vor. Sobald dies der Fall sein wird, wird diese Anfrage abschließend beantwortet.

Abschließende Antwort am 02.05.2016:

Gemäß eindeutiger Aussage des der Verwaltung vorliegenden Polizeiberichtes, sodass seitens der Lübecker Unfallkommission keine Zweifel am Unfallhergang bestehen, hat der tödlich verunglückte Radfahrer das für ihn geltende Rotlicht missachtet. Seitens der Verwaltung wurde aus diesem Grund keine Akte der Staatsanwaltschaft angefordert.

Bezüglich der hinterfragten weiteren Maßnahmen wird es zeitnah einen Bericht seitens der Stadtplanung im Bauausschuss geben, aus der die weiteren Planungen hervorgehen.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.1.2              Umgestaltung „An der Untertrave“ / KAG-Beiträge (Herr Freitag) (5.660)

(TOP 5.2.6 am 18.04.2016)

Herr Freitag möchte bezüglich der anstehenden Umbaumaßnahmen „An der Untertrave“ wissen, ob die Anwohner, die bereits einmal für den Umbau des vorderen Bereiches die KAG-Beiträge geleistet hätten, wieder in die Pflicht genommen werden.

              Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Abschließende Antwort:

Für die bisherige Umgestaltung der Straße „An der Untertrave“ hat allein der Grundstückseigentümer Ecke „Holstenstraße“/ „An der Untertrave“ einen Straßenausbaubeitrag gezahlt und dieses aufgrund einer Ablösevereinbarung. Diese Ablösevereinbarung betraf nur den Gehweg zwischen Holstenstraße und Braunstraße und die anliegende hälftige Fläche der Fahrbahn. Für den jetzt in Planung befindlichen weiteren Ausbau der Straße „An der Untertrave“ zahlt dieser Eigentümer nur für diese Fläche keinen Ausbaubeitrag mehr.

Alle anderen Anlieger werden mit der jetzt beginnenden Maßnahme zum Straßenausbaubeitrag für die Straße „An der Untertrave“ herangezogen und der o.g. Eigentümer ebenfalls außer für die abgelöste Fläche. Diese Konstellation war notwendig, um für die bereits abgeschlossene Maßnahme den städtischen Anteil möglichst gering zu halten.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.