Auszug - CDU - Zander: Besetzung des Gebäudes des Grünflächenamtes durch die Alternative Tagungstätte e.V.  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/03610 folgende Anfrage:

-Existiert inzwischen ein schriftlicher Mietvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und der „Alternative Tagunsstätte e.V.“ wie vom Bürgermeister am 23.11.2015 auf die Anfrage von BM Andreas Zander angekündigt?

-Welche Maßnahmen sind seit dem 23.11.2015 vom Bürgermeister ergriffen worden, damit ein solcher Mietvertrag zustande kommt?

-Sieht der Bürgermeister den eigentlichen Mietgrund (Betreuung von Transitflüchtlingen laut VO/2015/03161) für das Gebäude des Grünflächenamtes durch die Alternative Tagungsstätte e.V. noch als gegeben an?

-Laut Presseberichten vom 1.4. wird im Gebäude des Grünflächenamtes jetzt ein „Solizentrum“ betrieben. Ist diese Nutzungsänderung mit der Stadt abgesprochen?

-Gibt es vergleichbare Angebote durch andere Träger, die mit Unterstützung der Stadt, von Stiftungen oder durch andere öffentliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen innerhalb Lübecks vorgehalten werden? Welche Angebote sind das? Wer ist im Einzelnen der Träger dieser Angebote?

-Ist aus Sicht des Bürgermeisters ein Mietende zum 30.4.2016 noch realistisch?

-Nach Aussage des Innensenators kommt keine relevante Anzahl an Transitflüchtlingen mehr durch die Hansestadt Lübeck. Wird der Bürgermeister die Rückgabe des Gebäudes an die Hansestadt Lübeck zum 30.4.2016 einfordern?

-Wer trägt die Rückbaukosten für die am Gebäude des Grünflächenamtes vorgenommenen Veränderungen?

Der Vorsitzende verweist auf die Beantwortung der Anfrage im nichtöffentlichen Teil.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.