Auszug - Antrag der AM Michelle Akyurt, AM Silke Mählenhoff, AM Ragnar Lüttke, AM Andreas Zander: Bau kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Zander beantragt, den 1. Absatz des Antrags wie folgt zu ändern:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, falls der Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte durch die Stadt bzw. städtische Gesellschaften notwendig wird, diese erst nach Beteiligung des Hauptausschusses zu entscheiden.“
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Änderung der Vorlage 2016/03544 abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit
der Änderung wie vorgeschlagen
einverstanden.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage 2016/03544 in geänderter Fassung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, falls der Bau weiterer kommunaler Flüchtlingsunterkünfte notwendig wird, diese nicht über städtische Gesellschaften zu realisieren, sondern durch die Kommune selbst.
Der Bürgermeister wird zudem gebeten, in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu berichten, wie sich der Stand der Kreditverbindlichkeiten bei den städtischen Gesellschaften seit dem Jahr 2000 bis heute entwickelt hat (einzeln nach Gesellschaften aufgeschlüsselt).
Der Hauptausschuss stimmt dem
Antrag in geänderter Fassung
einstimmig zu.