Auszug - Vorlage zur Projektentwicklung und zum Realisierungskonzept Sportzentrum Falkenwiese - Beschluss der Bürgerschaft vom 26.09.2013 (VO/2014/00930)  

17. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 5.1
Gremium: Schul- und Sportausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:49 Anlass: Sitzung
Raum: Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium
Ort: Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium Mensa , Ziegelstraße 38, 23556 Lübeck
VO/2016/03521 Vorlage zur Projektentwicklung und zum Realisierungskonzept Sportzentrum Falkenwiese - Beschluss der Bürgerschaft vom 26.09.2013 (VO/2014/00930)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Schröder, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zur Einführung geben die beauftragten Projektplaner Herr Prof

Zur Einführung geben die beauftragten Projektplaner Herr Prof. Dr. Kähler, Sportentwicklungsplaner, und Herr Diedenhoven, Merker Architektur Management GmbH,  eine Präsentation zum Entwicklungskonzept für die Sportflächen im Bereich Falkenwiese/Falkenstraße. Vorgestellt wird die Bestandsanalyse zum Zustand und zur Nutzbarkeit der Außenanlagen und Gebäude. Im Ergebnis sei ein Sanierungsstau im Bereich von 10 bis 12 Mio. Euro festgestellt worden. Im Weiteren wird die Neukonzeption präsentiert. Die Neugestaltung würde durch Multifunktionalität eine deutlich erweiterte Nutzbarkeit ermöglichen und die Anlage könne einer Weiterentwicklung des Sports in den nächsten 50 Jahren gerecht werden.

 

Herr Puhle findet das Projekt an sich großartig, aber hinterfragt die Finanzierung.

 

Frau Senatorin Weiher nimmt Bezug auf die umgeteilte Fördermittelzusage des Bundes in Höhe von 2,7 Mio. Euro (siehe Anlage 3) und den Bürgerschaftsbeschluss vom 26.11.2016 über die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils von 270.000 Euro für die Bauabschnitte 1 bis 3 und informiert, dass im Rahmen des am 13.04.2016 stattgefundenen Koordinierungsgesprächs mit dem Fördermittelgeber neue Bedingungen gestellt worden seien. Für den Erhalt eines konkreten Förderbescheids müsse ein weiteres formelles Antragsverfahren durchlaufen werden. Hinsichtlich der Vorgabe, dass die eingeworbenen Fördermittel in Höhe von 261.000 Euro im Jahr 2016, 1.285.870 Euro im Jahr 2017 und 1.145.029 im Jahr 2018 nicht in die Folgejahre übertragbar seien, habe Frau Weiher bereits mit der Bundestagesabgeordneten Frau Dinges-Dierig Kontakt aufgenommen mit der Bitte um Prüfung, dies doch zu ermöglichen. Des Weiteren sei die Förderung insgesamt in Frage gestellt, wenn die unmittelbar angrenzenden weiteren städtischen Außenflächen nicht gleich mit umgesetzt würden (Kosten ca. 1,5 Mio. Euro). Aufgrund der Kurzfristigkeit dieser Informationen könne die Verwaltung hierfür heute keinen Lösungsvorschlag unterbreiten. Frau Weiher schlägt daher vor, die Vorlage bis zum nächsten Schul- und Sportausschuss zurückzustellen.

 

Hierzu sprechen Herr Koch, Herr Krause und Herr Puhle. Herr Krause stellt die Plausibilität der im Konzept genannten Kostenschätzungen in Frage. Herr Puhle hält das Projekt weiterhin für sehr begrüßenswert und möchte Klarheit über die Folgekosten. Er beantragt die Vertagung der Vorlage bis zur nächsten Ausschusssitzung.

 

Frau Weiher möchte alle offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses beantworten können und bittet Herrn Krause um Zuarbeit seiner konkreten Fragestellungen.

 

Herr Koch fragt, ob es unter den Projektbeteiligten Widerspruch gegen das Konzept gäbe.

 

Der Ausschuss ist einverstanden, dem stellvertretenden Vorsitzenden des TSB Lübeck Herrn Bernet und dem Vorsitzenden des Lübecker Judo-Clubs Herrn Ott das Wort zu erteilen.

 

Herr Bernet berichtet, dass mit allen betreffenden Vereinen ein Konsens erzielt worden sei und alle Vereine voll hinter dem Projekt stünden. Dies sei auch Dank der guten Zusammenarbeit mit der HL und den Projektplanern möglich geworden.

 

Herr Ott spricht sich ebenfalls für das Projekt aus und bittet in Anbetracht des Renovierungsstaus der Vereinsgebäude Judo-Club und Tanzclub Hanseatic um eine zügige Entscheidung, auch vor der Hintergrund der aktuell noch bis Ende 2017 geduldeten Nutzung der bereits ausgelaufenen städtischen Erbbaurechtsflächen in der Falkenstraße.

 

Herr Krause bezweifelt, dass alle Vereine finanziell in der Lage seien, die Betriebskosten zu tragen. Er fragt, welche Regelung gelte, wenn ein Verein seiner Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkomme könne.

 

Herr Bull gratuliert den Projektverantwortlichen auch in seiner Funktion als Schulsportbeauftragter zu diesem aus seiner Sicht zukunftsweisenden Projekt. Nach den Ausführungen von Herrn Bull sei die Schulsportsituation auf dem Buniamshof und auf dem Burgfeld völlig überlastet und eine Entlastung durch das Sportzentrum Falkenwiese wäre sehr hilfreich. Im Weiteren geht Herr Bull auf die Gestaltung der Außenanlagen ein und spricht sich gegen die Lösung für die Halbmonde und für eine reine Kampfbahn, Typ C, aus.
Anmerkung: Der mündliche Bericht von Herrn Bull ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Der Ausschuss stimmt zu, Frau Lötsch, Kreisschulsportbeauftragte, das Wort zu erteilen.

 

Frau Lötsch hält eine Alternative für die Durchführung der Sportabiturprüfungen auf dem Buniamshof für erforderlich. Dies wäre die Falkenwiese nur, wenn die Halbmonde zur Verfügung stünden.

 

Herr Prof. Dr. Kähler verweist auf die Erörterung der Thematik im Rahmen der Projektgruppe und appelliert für mehr Flexibilität und Offenheit bei den Lehrkräften. Auch mit der neuen Gestaltung der Halbmonde sei alles machbar. Herr Prof. Dr. Kähler antwortet auch auf die Bedenken von Herrn Krause.

 

Herr Kolterjahn fragt, ob es Vereine gibt, die an den Halbmonden Interesse haben. Weiterhin hat Herr Kolterjahn die Frage, welche Renovierungsarbeiten beim Judo-Club dringlich seien.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Das Entwicklungskonzept wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept unter Berücksichtigung im Haushalt finanzierbarer Teilrealisierungsabschnitte zu erarbeiten.

 

Der Vorsitzenden beantragt, die Nr

Der Vorsitzenden beantragt, die Nr. 1 des Beschlussvorschlags der Vorlage als Bericht zur Kenntnis zu nehmen und fordert die Verwaltung auf, wie folgt zu verfahren: Der Bericht wird an den Hauptausschuss und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Auf den Seiten 2 und 3 der Begründung wird der Abschnitt zur Umsetzung der Planung herausgenommen (wegen Vertagung des Umsetzungskonzepts).

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß

und nimmt damit das Entwicklungskonzept zur Kenntnis.

 

Im Weiteren lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag von Herrn Puhle abstimmen:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß und

vertagt die Nr. 2 des Beschlussvorschlags bis zur nächsten Sitzung.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3_Förderzusage Bund (585 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 4_Stellungnahme Herr Bull zur Falkenwiese (79 KB)