Auszug - Satzung Stadtfeuerwehrverband, Auswirkungen des Brandschutzgesetzes, Beteiligung Gremien  

Anfrage siehe Sitzung des Ausschusses vom 16.02.2016 TOP 8.3.

Herr Radtke bedankt sich für die Antwort des Bereichs Recht in der Sitzung vom 15.03.2016 und untermauert diese noch einmal aus Sicht des Stadtfeuerwehrverbands. Er führt aus, dass nach Beratungen mit  den Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren Lübecks die Satzung als Beschlussvorlage bei der letzten Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestanden habe. Am 11.03.2016 habe die Mitgliederversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes die Änderungen der Satzung beschlossen. Von 98 Delegierten stimmten 96 für die Satzungsänderung, bei 2 Enthaltungen. Bei den Satzungsänderungen handle es sich um Änderungen, die durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein in den Mustersatzungen vorgegeben worden seien. Somit sei keine Zustimmung vom Innenministerium einzuholen. Die beschlossene Satzung sei an den Bürgermeister mit der Bitte um Zustimmung verschickt worden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.