Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und weist auf die zu TOP 6.1 und 6.2 umgeteilten Unterlagen hin.

Der Vorsitzende bittet den Hauptausschuss um Zustimmung, dass das ZDF, der NDR und SAT1 im öffentlichen Teil der Sitzung Film- und Tonaufnahmen anfertigt.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Aufzeichnung des öffentlichen Teils der Sitzung

durch ZDF, NDR und SAT1 einverstanden.

Herr Reinhardt beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 7.1 „Bericht zum Sachstand Standortplanung Schwartauer Werke“ zu ergänzen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 7.1

„Sachstandsbericht Standortentwicklung Schwartauer Werke“

einverstanden.

Frau Akyurt beantragt, die unter TOP 6.1 vorgesehene Beantwortung der Fragen 1 und 2 im öffentlichen Teil zu behandeln. Herr Zander beantragt, die Beantwortung der Zusatzfrage ebenfalls im öffentlichen Teil zu behandeln.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Beratung

der Antworten zu den Fragen 1, 2 und der Zusatzfrage

im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 3.1 einverstanden.

Frau Akyurt beantragt, TOP 6 generell im öffentlichen Teil zu beraten. Herr Prof. Dr. Pannen weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Beratung des TOP 6 ggf. Details zum nicht-öffentlichen Insolvenzverfahren betrachtet werden, weshalb eine Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung nur sehr eingeschränkt möglich sei. Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um TOP 3.2 zu erweitern, zu dem Fragen zum Flughafen gestellt werden können. Es werde im Einzelfall entschieden, ob die Beantwortung der Fragen im öffentlichen oder dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen könne.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit dem

Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3-Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden