Auszug - Antwort des FB 2 betr. Geltungsbereich der Bäderregelung im Stadtgebiet der HL (Anfrage von AM Lüttke vom 15.03.16)  

Herr Senator Schindler teilt mit, dass die von Herr Lüttke gestellte Frage bereits im Wirtschaftsausschuss erörtert wurde. Nach Mitteilung des Bereichs Melde- und Gewerbeangelegenheiten habe die HL einen Antrag auf Anerkennung als Tourismusstandort gestellt, dies beinhalte jedoch keine automatische Veränderung der noch bis 2018 geltenden Bäderregelung. Es sei auch nicht erkennbar, dass das Land SH hier eine Änderung in Erwägung ziehe, insofern werde ein entsprechender Antrag auch nicht erfolgreich sein.

Hierzu sprechen Herr Lüttke und Herr Bürgermeister Saxe.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.