Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse
Für den nichtöffentlichen Teil:
VO 3684 Antwort betr. Besetzung des Gebäudes des Grünflächenamtes
durch die Alternative Tagungsstätte e.V. (Neu - TOP 11.2)
VO 3687 Vorlage betr. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die KWL GmbH
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass vorgesehen sei, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den
(Neu)
TOP 13.3 Vorlage betr. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die KWL GmbH
VO 3687
zu erweitern und bittet den Hauptausschuss um Zustimmung.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um den TOP 13.3
einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, die TOP 4.4, 5.10, 5.11, 5.12 und 13.1 wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs zu vertagen.
Frau Weiher gibt bekannt, dass die Vorlage zu TOP 5.10 zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 überarbeitet und mit entsprechenden Änderungen neu als Bericht vorgelegt werde.
Nach kurzer Erörterung schlägt Frau Akyurt vor, den TOP 5.10 der Bürgerschaft ohne Votum zuzuleiten.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der
TOP 4.4, 5.11,5.12 und 13.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage zu TOP 5.10 der Bürgerschaft
ohne Votum zuzuleiten.
Herr Zander beantragt, den TOP 13.3 im öffentlichen Teil zu beraten.
Frau Akyurt und Herr Dedow unterstützen den Antrag u.a. mit der Begründung, dass in der Öffentlichkeit Informationsbedarf zum Thema „Baustopp Ostseestraße“ bestehe.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Frau Voskuhl, die eine öffentliche Beratung betr. der Kreditvergabe an die KWL GmbH ablehnen, da die Vorlage Aussagen zur wirtschaftlichen Situation der KWL GmbH enthalte, die schützenswert seien.
Der Hauptausschuss stellt auf Vorschlag des Vorsitzenden Einvernehmen darüber her, dass das Thema „Baustopp Ostseestraße“ im öffentlichen Teil neu unter TOP 5.20 behandelt werden solle. Die Beratung zu der Vorlage 2016/03687 werde im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 13.3 erfolgen.
Der Hauptausschuss ist
einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung
von Vorlagen erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.