Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Weiterhin beantragt die Verwaltung die Vertagung des TOP 6.2.2 (Mündliche Mitteilung (5.610): Parkhaus Wehdehof) auf die nächste Sitzung, da der vortragende Architekt kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste.

Die Verwaltung beantragt außerdem den TOP 6.2.3 (Mündliche Mitteilung (5.691) Schuppen 9) in den öffentlichen Teil unter TOP 4.2.6 zu versetzen.

Herr Lötsch beantragt die beiden TOP 2.2 und 2.3 gemeinsam zu diskutieren und ergänzt, dass die CDU-Fraktion beantragen werde, die beiden Vorlagen um eine Sitzung zu vertagen, da noch Beratungsbedarf bestünde.

Der Vorsitzende beantragt weiterhin, den TOP 7.2 (Vergabemitteilungen) nach dem TOP 9.1 (Fortführung der Baumaßnahme Priwall Waterfront, Teilbereich 1, Wasserbau) zu behandeln, da hier ein Zusammenhang bestehe.

Herr Stolzenberg beantragt die Verlegung von TOP 9.1 in den öffentlichen Teil.

Herr Wiese sieht diesen Antrag als kritisch an, da bestimmte Fragen zur Vorlage nicht in öffentlicher Sitzung zu beantworten seien.

Herr Stolzenberg schlägt vor, diese speziellen Fragen dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu stellen.

Der Vorsitzende beantragt, den TOP 9.1 sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln. Herr Stolzenberg ist mit dieser Abänderung seines Antrages einverstanden.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für eine Verlegung in den öffentlichen Teil:                            10 Stimmen

Gegen eine Verlegung in den öffentlichen Teil:              5 Stimmen

Es wird sich einvernehmlich darauf verständigt, dass die Fragen in öffentlicher Sitzung unter TOP 4.2.8 zu stellen sind, die Abstimmung über die Vorlage selber aber im nicht-öffentlichen Teil stattfinden werde.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.