Auszug - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AT zu VO/2016/03384, Sachstandsbericht zum Projekt "Einführung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck"  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. in  welcher Weise im weiteren Satzungsverfahren folgende Aspekte im Rahmen des eingeräumten Satzungsermessens berücksichtigt werden können:

        - Stadtentwicklungspolitische Aspekte (etwa keine

        Benachteiligung historischer Zentren gegenüber Angeboten

        außerhalb der Zentren).

         - Wirtschaftspoltische Aspekte (etwa Abgabenermäßigung zur

        Betriebssicherung und in der Gründungsphase - analog der

        Beitragsermäßigung in den berufsständischen Kammern)

        - Aspekte der Verwaltungseffektivität (etwa pauschale

        Herausnahme von Branchen, deren Tourismusanteil einen

        festzulegenden Mindestsatz nicht übersteigt)

        - Aspekte der Einzelfallgerechtigkeit (etwa Gebührenbefreiung Abgabebefreiung im

        Fall des Nachweises eines Geschäftsbetriebs ohne

        Tourismusbezug).

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 25